Grüne wollen Wohnen wieder leistbar machen

23. Februar 2017, 14:26
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Der Kostenexplosion beim Wohnen wollen Grüne in Bund und Ländern entgegenwirken – mit einem neuen Mietrecht und kreativer Raumplanung

Bregenz/Wien – "Wohnen muss billiger werden": Die Grünen werden nicht müde, diese Forderung landauf, landab zu trommeln. Innerhalb einer Woche baten die Vorarlberger Grünen zweimal zur Pressekonferenz mit Wiener Kollegen. Nach den Jungabgeordneten Nina Tomaselli und Peter Kraus präsentierten nun Landesrat Johannes Rauch und Justizsprecher Albert Steinhauser in Bregenz ihre Ideen zur Senkung der Wohnkosten. Gemeinsam in Bund und Ländern Druck machen, "damit den Menschen sofort geholfen wird", lautet die Devise.

Steinhausers Vorwurf an die Bundesregierung: Die Regierungsparteien hätten sich in ihren Schützengräben verschanzt, keine bewege sich. Schon gar nicht, wenn es um heiße Eisen wie die Mietrechtsnovelle gehe. Das einzig wirksame Wunderrezept hätten die Grünen nicht gefunden, räumt Steinhauser ein. Es brauche vielmehr einen guten Mix aus gesetzlichen Maßnahmen und Neubauprogrammen.

Kosten explodieren

Beim Wohnen, das ja ein Grundrecht und keine Ware sei, brennt bundesweit der Hut. Steinhauser illustriert das am Beispiel einer alleinerziehenden Krankenschwester: "Die Frau hat mir geschrieben, dass sie 1.500 Euro verdient und 800 Euro Miete bezahlen muss. Ich soll ihr erklären, wie das geht. Das kann ich nicht."

Durchschnittlich mussten Frau und Herr Österreicher 2015 pro Quadratmeter 7,14 Euro Miete bezahlen, in Vorarlberg sogar 8,11 Euro (hier hat man nach Salzburg die höchsten Preissteigerungen). Miet- und Lohnsteigerungen klaffen weit auseinander. Lohnentwicklungen liegen unter der Inflationsrate von 0,9 Prozent oder sind gleich hoch wie die Inflationsrate, die Mieten stiegen 2016 um 3,1 Prozent

Transparente Mieten

Steinhauser fordert ein transparentes Mietzinsmodell für alle Mietwohnungen: "Es muss klar nachvollziehbar sein, wie es zu einer bestimmten Miethöhe kommt." Statt des Richtwerts soll ein Grundbetrag, den Länder in Kooperation mit den Gemeinden festlegen, Basis für die Berechnung sein. Zu- und Abschläge sollten nicht mehr nach Gutdünken der Vermietenden gestaltet werden können, sondern nach klaren gesetzlich definierten Kriterien festgesetzt werden.

Maklergebühren sollten von den Vermietenden getragen werden. Auf die Mietvertragsgebühr für das Finanzamt, ein Relikt aus Zeiten Maria Theresias, sollte der Staat künftig verzichten. Steinhauser sieht die SPÖ im Parlament als möglichen Partner zur Durchsetzung der Novelle, bedauert aber, "dass Bundeskanzler Kern keinen Drive mehr hat, dieses Thema anzugehen".

Das Hüsle ist nicht mehr bezahlbar

In Vorarlberg, wo das eigene Hüsle über Generationen zum Lebensstil gehörte, "ist Eigentum nicht mehr leistbar", sagt Landesrat Rauch. Die Preisexplosion auf dem Grundstücksmarkt könne auch die Wohnbauförderung nicht mehr wettmachen. "Dieses Modell ist ausgereizt. Wenn der Markt versagt, muss der Gesetzgeber lenkend eingreifen", liefert Rauch dem Regierungspartner eine klare Vorgabe.

Die Novelle des Raumplanungsgesetzes sieht der Landesrat als Möglichkeit gegenzusteuern. "Zwei Jahre wie in Salzburg" werde man schon diskutieren müssen, räumt Rauch ein. Gesprochen werden müsse über Bebauungsfristen zur Baulandmobilisierung, über Verdichtung, überregionale Entwicklungskonzepte, Quartiersplanung. Aber auch über die Verschiebung von Kompetenzen der Gemeinden ans Land bei der Flächenwidmung.

In den Gemeinden gelte es Bewusstsein für die Notwendigkeit gemeinnütziger Wohnbauten und Verdichtung zu schaffen, sagt Rauch, der eine mangelnde Bereitschaft ortet, sozialen Wohnbau zu forcieren. "Es muss den Verantwortlichen in den Gemeinden klar werden, dass die hohen Wohnkosten die jungen Leute treffen. Wer leistbares Wohnen anbietet, hält die Jungen im Dorf." (Jutta Berger, 23.2.2017)

  • Johannes Rauch (links) und Albert Steinhauser wollen die Wohnkosten senken.
    foto: grüne

    Johannes Rauch (links) und Albert Steinhauser wollen die Wohnkosten senken.

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