Nach EU-Strafe: Statistik Austria widerspricht Haslauer

23. Februar 2017, 12:31
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Salzburg habe die korrekten Daten nicht bis Mai 2013 geliefert, sagt die Statistik Austria zu den Vorwürfen aus Salzburg

Salzburg – Nach der EU-Strafe für Österreich wegen des Salzburger Finanzskandals weist die Statistik Austria die Darstellung der Salzburger Politik zurück. Die EU-Kommission hatte am Mittwoch eine Geldstrafe von 29,8 Millionen Euro verhängt, weil für die Jahre 2012 und 2013 falsche Daten zum Schuldenstand übermittelt worden sind. Das Land reagierte darauf empört und wies der Statistik Austria eine Mitschuld zu.

Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer und Finanzlandesrat Christian Stöckl (beide ÖVP) erklärten in einer Stellungnahme, Salzburg habe bis Mai 2013 die korrekten und überarbeiteten Daten weitergeleitet. "Wann die Statistik Austria in der Folge Eurostat diese Fakten weitergeleitet hat, kann aus unserer Sicht nicht dem Land Salzburg zum Vorwurf gemacht werden", sagten Haslauer und Stöckl.

Rechnungsabschluss wurde auf 2014 verschoben

Dem widerspricht die Statistik Austria entschieden: "Das entspricht nicht den Tatsachen und muss in aller Deutlichkeit zurückgewiesen werden." Anfang Mai hätten sich die Salzburger Behörden der Statistik Austria mitgeteilt, dass Salzburg die für alle Bundesländer geltende Frist zur Beistellung von Finanzdaten bis 31. Mai nicht einhalten könne. Gleichzeitig wurde bekanntgegeben, dass auch der Beschluss des Landtags über den Rechnungsabschluss 2012 verschoben werden müsse. Letztendlich wurde der Beschluss erst 2014 gefasst.

"Es entspricht weder den Qualitätsansprüchen von Statistik Austria noch jenen der Europäischen Kommission, nicht überprüfbare Zahlen als Basis für die Berechnung und Übermittlung von Defizit- und Schuldenstandswerten an Eurostat heranzuziehen", betont die Statistik Austria in einer Stellungnahme.

Korrekte Daten erst im März 2014 verschickt

Am 17. September 2013 habe die Statistik Austria die für Salzburg geplanten Notifikationsdaten an das Land Salzburg gesandt, damit diese final überprüft werden. Es erfolgte keine Korrektur, deshalb wurden die Daten als Bestandteil der gesamtösterreichischen Daten am 30. September 2013 von der Statistik Austria an Eurostat übermittelt. Doch Eurostat traute den Salzburger Zahlen wegen eines Rechnungshofsberichts nicht – weshalb es zu intensiven Aufarbeitungsgesprächen zwischen der Statistik Austria und den Salzburger Behörden kam.

Schlussendlich konnten die korrekten Salzburger Budgetdaten erst am 31. März 2014 an die EU-Kommission geschickt werden.

Die Statistik Austria habe zwar Verständnis für die Schwierigkeit der Aufarbeitung des Skandals. Jedoch gebe es keine Teilverantwortung für die Korrektur der Zahlen und die Strafzahlung außerhalb des Landes Salzburg, betont die Statistik Austria. (Stefanie Ruep, 23.2.2017)

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