Murkraftwerk: Anwaltspost für Mandatarinnen

22. Februar 2017, 20:21
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Während die Polizei den Einsatz der Grünen Sandra Krautwaschl und Tina Wirnsberger bei einer Baustellenbesetzung lobt, wirft ihnen die Energie Steiermark rechtswidriges Verhalten vor

Graz – Die Anwesenheit der designierten Grazer Stadträtin Tina Wirnsberger und der Landtagsabgeordneten Sandra Krautwaschl (beide Grüne) auf der Baustelle des Murkraftwerks hat nun ein Nachspiel, das beide einigermaßen überrascht. Am 15. Februar hatten rund 100 großteils vermummte Aktivisten die Baustelle besetzt – DER STANDARD berichtete. Nach eigenen Angaben betraten beide Frauen das Gelände, nachdem sie sich bei der Security ausgewiesen hatten, um "deeskalierend zu vermitteln".

"Gegen kein Gesetz verstoßen"

Die Energie Steiermark schickte ihnen nun einen Anwaltsbrief, in dem steht, sie hätten durch ihre "Anwesenheit auf der Baustelle rechtswidrig gehandelt". Von rechtlichen Schritten sehe man "aus Respekt vor Ihrem Anliegen sowie Ihrem politischen Mandat" ab. Sie sei "über keinen Zaun geklettert", habe auch sonst gegen kein Gesetz verstoßen, ärgert sich Wirnsberger im STANDARD-Gespräch. Auch Krautwaschl betont, dass sie von der Security "freundlich eingelassen wurde". "Dann habe ich gleich nach dem Einsatzleiter gefragt."

Der behördliche Einsatzleiter an jenem Tag war Herbert Fuik. Er bestätigt auf Nachfrage des STANDARD, dass Krautwaschl mit ihm und Kollegen gesprochen habe: "Das stimmt absolut", sagt Fuik, "sie ist dann zu den Aktivisten auf dem Bagger und auf den Hügel gegangen und hat mit ihnen verhandelt." Ein paar hätten von den Politikerinnen überzeugt werden können, die Baustelle zu verlassen. "Wir sind sogar froh, wenn sie vermitteln", sagt Fuik. Die Versammlung wurde kurz darauf friedlich aufgelöst.

"Ein Betreten des Baustellenareals ist ausschließlich in Absprache und mit Genehmigung der Projekt- und Bauleitung gestattet. Hier liegt ja auch die Verantwortung für die Sicherheit von Besuchern und Bauarbeitern", erklärt die Energie Steiermark in einer schriftlichen Stellungnahme an den STANDARD. Darauf, dass beide Frauen betonen, von der Security der Projektleitung eingelassen worden zu sein, wird nicht eingegangen. Für Wirnsberger sind die Briefe des Rechtsanwalts der Energie Steiermark "Drohgebärden". (Colette M. Schmidt, 22.2.2017)

  • Szenen der Besetzung vom 15. Februar. Laut Polizei halfen die Verhandlungen der grünen Politikerinnen mit den Besetzern bei der Deeskalation.
    foto: elmar gubisch

    Szenen der Besetzung vom 15. Februar. Laut Polizei halfen die Verhandlungen der grünen Politikerinnen mit den Besetzern bei der Deeskalation.

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