Pilz will Zahlungen, Lieferfähigkeit und Betrieb prüfen

    22. Februar 2017, 19:04
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    Verlangen auf U-Ausschuss sieht Untersuchungszeitraum 2000 bis 2016 vor

    Wien – Geht es nach dem Grünen Abgeordneten Peter Pilz, sollen in einem neuen Eurofighter-Untersuchungsausschuss unzulässige Zahlungsflüsse, die Lieferfähigkeit der Verkäufer und Probleme im Betrieb geprüft werden. Das geht aus dem Verlangen auf Einsetzung eines U-Ausschusses hervor, das der APA vorliegt.

    Um einen U-Ausschuss nach Minderheitsrecht einzusetzen, braucht Pilz freilich die FPÖ. Die Gespräche seien noch nicht abgeschlossen, sagte Pilz Mittwochabend auf APA-Anfrage.

    Im Verlangen verweist Pilz auf die Betrugsanzeige des Verteidigungsministeriums gegen die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH und Airbus Defence and Space GmbH. Die Klärung der darin angeführten Vorwürfe obliege der Justiz. Der Nationalrat aber solle prüfen, "welchem Zweck ein globales Netzwerk von Briefkastenfirmen, durch das 183,4 Millionen Euro an dubiosen Airbus-Geldern geschleust wurde, diente".

    Auch sei zu klären, "wie sich Amts- und Entscheidungsträger haben täuschen lassen; ob sie sich mit der nötigen Vorsicht dagegen geschützt haben; und ob sie im Fall der Verneinung unbewusst oder bewusst an der Täuschung mitgewirkt haben", heißt es in dem Entwurf. Zu guter Letzt will Pilz untersuchen, ob die gelieferten Kampfflugzeuge für den Betrieb geeignet und mit vertretbaren Kosten betreibbar seien. Der Untersuchungszeitraum ist mit den Jahren 2000 bis 2016 weit gefasst.

    Konkret gliedert Pilz die Beweisthemen in drei Abschnitte: Unter dem Titel "Unzulässige Zahlungsflüsse" geht es etwa um Kosten für Provisionen und Vermittlungsgebühren, die dem Bund verrechnet worden sein sollen und darum, inwiefern Politiker oder Beamte davon profitierten – von der Ausschreibung der Jets über die Typenentscheidung, die Vertragsverhandlungen, die Gegengeschäfte, den ersten U-Ausschuss und den Vergleich 2007 bis zum Abschluss von Service- und Wartungsverträgen.

    In Sachen "Lieferfähigkeit" will der Grüne Aufklärung über die Informationslage der Amtsträger und Bediensteten des Bundes zur Lieferfähigkeit der Verkäufer, ebenfalls von der Ausschreibung bis zur Abnahme der tatsächlich gelieferten Flugzeuge. Schließlich will Pilz noch "Probleme im Betrieb" unter die Lupe nehmen und tatsächliche Kosten, Einsatzbereitschaft und Eignung für die Aufgabenerfüllung prüfen. (APA, 22.2.2017)

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