Eurofighter-U-Ausschuss: Keine Bühne für Pilz

Kommentar22. Februar 2017, 18:10
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Der Aufklärung der Eurofighter-Anschaffung stehen andere Interessen entgegen

Mit den herandräuenden Festspielen von Peter Pilz als Alleinunterhalter in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss wird offenbar niemand so recht glücklich. Selbst die Grünen nicht, deren Erscheinungsbild derzeit fast ausschließlich von den Auftritten ihres Sicherheitssprechers geprägt wird. Wenn die Grünen auf absehbare Zeit auf den Kampf von Pilz gegen die Eurofighter reduziert werden, kann das auch nicht im Interesse von Parteichefin Eva Glawischnig sein.

Bei den Freiheitlichen ist die Vorfreude ebenfalls verhalten. Sie fürchten abseits der Aufklärung über die umstrittene Anschaffung der Kampfjets und deren komplizierte Vertragsgestaltung ein "Affentheater", wie es FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wenig schmeichelnd ausdrückte. Die FPÖ wäre in einem Ausschuss bestenfalls Staffage. Abgesehen von einer staatspolitischen Verantwortung, in die man die FPÖ bei der Aufklärung über die Beschaffungsvorgänge nehmen könnte, hätte sie dabei nichts zu gewinnen. Und staatspolitische Verantwortung ist bekanntlich nicht eine der Stärken der FPÖ. Daher ist es nur logisch, dass Strache die Einsetzung eines Ausschusses zumindest verzögern, wenn nicht gar verhindern will.

Da spielt die ÖVP gerne mit. Sie hat am wenigsten Interesse an einem Ausschuss. Parteichef Reinhold Mitterlehner hat die Wahrheit gelassen ausgesprochen: Er wolle kein "schwarz-blaues Bashing".

Zwiegespalten ist die Rolle der SPÖ. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil will einen Ausstieg aus der Eurofighter-Beschaffung herbeiführen oder zumindest einen Teil der Kosten zurückerstattet bekommen. Dazu braucht er keinen Ausschuss. Seine Belege für das angeblich betrügerische Handeln von Airbus hat er beisammen, die Argumentationslinie steht. Die Republik sei über den Tisch gezogen worden. Dabei hat offenbar sein Vorvorgänger Norbert Darabos kräftig mitgeholfen. Die von ihm ausverhandelte Vertragsänderung im Jahr 2007, die Österreich erst richtig in die Bredouille brachte, ist ein Angelpunkt in der Argumentationskette von Doskozil. Und diese wird von Darabos aus purem Selbstschutz unterlaufen, wenn er behauptet, dass die eine Tranche so gut gewesen wäre wie die andere.

Überlegungen in der SPÖ, dass sich das Theater um die Eurofighter gut in einen anlaufenden Wahlkampf fügen könnte, werden von der Aussicht auf ein Match Doskozil gegen Darabos ad absurdum geführt. Selbst wenn die SPÖ Darabos fallen lässt, wofür es Anzeichen gibt, kann das der Partei nur schaden. Zur betrügerischen Absicht von Airbus, wie sie jetzt behauptet wird, gehört auch einer, der das mit sich geschehen lässt. Das wäre Darabos – in völliger Ahnungslosigkeit, was nicht für ihn spräche, oder in der Ahnung, dass dies von Nachteil für die Republik sein könnte. Darabos exekutierte damals den Auftrag von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, der um jeden Preis eine akute Kostenreduktion herbeiführen wollte, egal, welche Auswirkungen das haben könnte.

Die politische Verantwortung für den Eurofighter-Schlamassel ist nicht allein bei der schwarz-blauen Regierung unter Wolfgang Schüssel im Jahr 2002 zu finden, sondern auch bei Gusenbauer und Darabos zu suchen. Auch das wird die Euphorie der SPÖ für einen Ausschuss erheblich bremsen. Damit steht Pilz in seinem Drängen nach Aufklärung und einer passenden Bühne ziemlich alleine da. (Michael Völker, 22.2.2017)

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