Salzburger Haushaltsskandal: Diese EU-Strafe muss sein

Kommentar22. Februar 2017, 17:57
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Die EU-Kommission muss eine Sanktion empfehlen, wenn aus einem Land falsche Haushaltszahlen bei Eurostat gemeldet werden

Der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer und sein Finanzreferent Christian Stöckl verstehen die EU-Welt nicht mehr. Es sei ungerecht, dass die Kommission in Brüssel eine hohe Strafe gegen die Republik Österreich empfohlen hat, an deren Ursprung der Landeskredit- und Spekulationsskandal 2012 – noch unter SP-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller – stand.

Dafür können sie nichts, sagen die VP-Politiker. Das Land sei selbst Opfer von Machenschaften einer Beamtin gewesen. Und die Landesregierung habe nach Bekanntwerden des Skandals alles darangesetzt, das Zocken mit Swapgeschäften zu beenden, den Betrug aufzudecken.

Abgesehen davon, dass in diesem Fall noch immer Strafverfahren gegen politisch Verantwortliche laufen, den selbsternannten Unschuldslämmern in Salzburg kann zum besseren Verständnis geholfen werden: Aufgedeckt wurde der Fall nicht intern, sondern vom Standard – nach Hinweisen auf abenteuerliche Spekulationen mit Haushaltsgeld.

Die EU-Zentralbehörde muss aus Prinzip eine Sanktion empfehlen, wenn aus einem Land falsche Haushaltszahlen bei Eurostat gemeldet werden. Das ist neu. Der Fall Griechenland lässt grüßen. Etwas anderes ist es, wenn Budgetziele verfehlt werden: Da gäbe es politischen Spielraum.

Adressat für Brüssel ist die Bundesregierung in Wien. Diese muss in den Ländern für Ordnung sorgen, mit besseren Regelungen, die föderale Tricksereien verhindern. (Thomas Mayer, 22.2.2017)

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