Frankreich: Bayrou schlägt sich auf Macrons Seite

22. Februar 2017, 20:29
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Mitte-Politiker macht Druck auf Rechtsextremistin Marine Le Pen, die sich zunehmend in einer Veruntreuungsaffäre verheddert

TV-Kameras, Mikrofonbündel, Scheinwerferlicht: François Bayrou hatte am Mittwoch nochmals eine "heure de gloire" (Stunde des Ruhms). Seit Jahrzehnten im französischen Politbetrieb, war der Christdemokrat seit 2002 schon dreimal zur Präsidentschaftswahl angetreten; 2007 erzielte er im ersten Wahlgang immerhin 18,6 Prozent der Stimmen und überflügelte fast den konservativen Widersacher Nicolas Sarkozy. Danach sank sein Stern, andere – Jüngere – füllten das Vakuum in der politischen Mitte, wie zuletzt Emmanuel Macron (39).

Ihm beugt sich nun der Veteran Bayrou: Bei einer viel besuchten Pressekonferenz erklärte er am Mittwoch, er biete Macron eine "Allianz" an, um eine Verzettelung der politischen Kandidaten zu verhindern und einer "extremen Gefahr" vorzubeugen – gemeint war ein Sieg der Rechtsextremistin Marine Le Pen. Im Gegenzug für seine Unterstützung verlangt Bayrou von Macron, nach dessen Einzug in den Élysée-Palast ein "Gesetz zur Moralisierung der Politik" zu verabschieden. Das ist auch gegen den konservativen Kandidaten François Fillon gerichtet, der trotz einer Veruntreuungsaffäre an seiner Bewerbung für das höchste Amt im Staat festhält.

Macron hofft auf Bayrou-Stimmen

Die Entscheidung des 65-jährigen Zentrumspolitikers war mit großer Spannung erwartet worden – auch wenn nicht wegen Bayrou, der in den Umfragen nur noch sechs Prozent Stimmen erhält. Wichtig war die Entscheidung vor allem für Macron. Der Jungstar aus der früheren Regierungsequipe von Präsident François Hollande stützt sich auf die gleiche Wählerschaft wie Bayrou und räumt mit dessen Verzicht ein großes Hindernis aus seinem Weg ins Élysée.

Laut Meinungsumfragen hätte er wegen Bayrous Kandidatur bis zu drei Prozentpunkte eingebüßt – möglicherweise genug, um ihn im Präsidentschaftsrennen hinter den beiden Rechtskandidaten Le Pen und Fillon auf den dritten Platz zu verweisen. In dem zweifellos abgesprochenen Szenario nahm Macron am Mittwochabend Bayrous Angebot an. Das Bündnis der beiden Zentristen nannte er einen "Wendepunkt" der Wahlkampagne.

Das französische Präsidentschaftsrennen läuft damit auf einen Dreikampf zwischen Le Pen, Fillon und Macron hinaus. Die Rechtspopulistin liegt im ersten Wahlgang mit 27 Prozent der Stimmen klar vor ihren männlichen Rivalen, denen je 20 Prozent gutgeschrieben werden. In der Stichwahl würde indessen sowohl Fillon wie Macron ebenso klar gegen Le Pen gewinnen. Deshalb dürfte entscheidend sein, wer neben ihr in den zweiten Wahlgang vordringt.

Le Pen unter Druck

Unabhängig davon gerät Le Pen wegen einer Justizaffäre unter zunehmenden Druck. Am Mittwoch wurden zwei enge Mitarbeiter in Paris-Nanterre in Polizeigewahrsam genommen. Le Pens Leibwächter Thierry Légier und ihre Büroleiterin Catherine Griset werden verdächtigt, im Europaparlament einen sogenannten "Scheinjob" ausgeübt zu haben: Sie gelten offiziell als parlamentarische Assistenten der Europaabgeordneten Le Pen und erhalten deshalb ein Salär aus dem Ausgabenetat der Abgeordneten. In Wahrheit sollen sie aber Parteiarbeit für den Front National geleistet haben. Das entspräche dem Tatbestand der Veruntreuung öffentlicher Gelder. Gegen Griset wurde ein Ermittlungsverfahren eröffnet.

Le Pen bezeichnete die Ermittlungen der französischen Justiz am Mittwoch als "politische Intrige", von der die sich ihre Wähler nicht täuschen ließen. Am Montag hatten Polizeiermittler bereits die Parteizentrale des Front National mit einem gerichtlichen Mandat durchsucht und unter anderem Grisets Computer mitgenommen. Das Europaparlament, das die ganze Affäre ins Rollen gebracht hatte, verlangte von Le Pen bis Ende Jänner die Rückzahlung von 339.946 Euro. Die Nationalistin verweigerte sich dieser Forderung allerdings, worauf das europäische Parlament in Straßburg ihre Abgeordnetenbezüge um mehrere tausend Euro kürzte.

Ähnlichen Vorwürfen sieht sich auch der Konservative Fillon in Bezug auf seine Ehegattin ausgesetzt. Er weigerte sich bisher standhaft, daraus Konsequenzen für seine eigenen Kandidatur zu ziehen. In den Umfragen legte er in den letzten Tagen wieder leicht zu. Derzeit liegt er mit Macron fast gleichauf. Für Spannung ist deshalb gesorgt. (Stefan Brändle aus Paris, 22.2.2017)

  • François Bayrou unterstützt Emmanuel Macron.
    foto: apa/afp/jacques demarthon

    François Bayrou unterstützt Emmanuel Macron.

  • Artikelbild
    foto: reuters/gonzalo fuentes
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