EU-Strafe für Österreich wegen Salzburger Finanzskandals

22. Februar 2017, 14:05
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Bußgeld von 29,8 Millionen Euro wegen "schwerwiegender Nachlässigkeit öffentlicher Stellen des Landes Salzburg" – Salzburg will Strafe nicht hinnehmen

Salzburg/Brüssel – Die EU-Kommission ortet "schwerwiegende Nachlässigkeit öffentlicher Stellen" im Zusammenhang mit dem Salzburger Spekulationsskandal. Konkret geht es um die Budgetdaten von 2008 bis 2012 an Eurostat. Die Angaben über die Schuldenstände wären für die Jahre 2012 und 2013 von den Salzburgern falsch dargestellt worden.

Die Kommission hat am Mittwoch eine Geldstrafe in der Höhe von 29,8 Millionen Euro verhängt. Bei der Strafe handelt es sich allerdings nur um eine Empfehlung an den Finanzministerrat. Dieser dürfte voraussichtlich Ende März entscheiden, ob eine Strafe verhängt wird und wenn ja, wie hoch diese ausfällt.

Nicht die erste Strafe

Für Österreich ist die Sache sehr ernst. 2015 hat die Kommission in einem ähnlichen Fall bei der spanischen autonome Region Valencia eine Strafe ausgesprochen. Spanien musste knapp 19 Millionen zahlen.

Im Vergleich zu Spanien sei die Strafe gegen Österreich außerordentlich hoch, sagt eine Sprecherin von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP). Im Finanzministerium hoffe man daher zumindest auf eine Strafmilderung.

Kommt es tatsächlich zu einer Bestrafung, dann müsse zuerst einmal die Republik zahlen. Diese könne sich aber in Folge an Salzburg schadlos halten, sagt die Sprecherin des Finanzministers im STANDARD-Gespräch.

Salzburg selbst Opfer

In Salzburg selbst reagiert man mit Unverständnis. Man sei ja selbst bei der Finanzcausa "zunächst Opfer eines strafrechtswidrigen Verhaltens geworden", sagen Landeshauptmann Wilfried Haslauer und Finanzreferent Christian Stöckl (beide ÖVP). Und man habe alles unternommen, damit derartige Machenschaften in Hinkunft ausgeschlossen seien.

Salzburg habe bereits im Jänner 2013, also einen Monat nach Bekanntwerden des Finanzskandals, mit der Statistik Austria in dieser Sache Kontakt aufgenommen, und bis Mai 2013 die korrekten und überarbeiteten Daten weitergeleitet. "Durch die unrichtigen – und nach Aufdeckung des Finanzskandals korrigierten – Meldungen des Landes ist weder der Republik Österreich noch der EU ein Schaden entstanden", argumentieren Haslauer und Stöckl.

Es könne nicht sein, dass Salzburg den Schaden habe, diesen auch korrekt weitermelde, die Schäden aufarbeite und für diese saubere Vorgangsweise bestraft werde. Eine Strafzahlung würde auf massives Unverständnis in Österreich stoßen und die Akzeptanz der EU erheblichen Schaden zufügen. (Thomas Neuhold, 22.2.2017)

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