Schäuble will Geldwäsche unterbinden

22. Februar 2017, 12:03
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Gesetzesentwurf verabschiedet – Elektronisches Transparenzregister über Hintermänner von Firmen soll kommen

Berlin – Die deutsche Regierung verschärft den Kampf gegen Geldwäsche. Das Kabinett verabschiedete nach Angaben von Teilnehmern am Mittwoch einen Gesetzesentwurf, mit dem eine entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt wird.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will unter anderem ein elektronisches Transparenzregister schaffen, über das die Hintermänner und Nutznießer von Firmen, Trusts und Vereinigungen abgefragt werden können. Zudem soll das Finanzministerium mit seiner Generalzolldirektion vom deutschen Bundeskriminalamt die bisherige "Zentralstelle für Verdachtsmeldungen" übernehmen. Diese soll ausgebaut und in ihren Kompetenzen neu geregelt werden. Die Einrichtung soll Geldwäsche-Verdachtsmeldungen entgegennehmen, analysieren und gegebenenfalls an zuständige Stellen weiterleiten.

Ziel des Gesetzes ist ein effektiverer Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung. Einsicht nehmen in das geplante Transparenzregister können nach dem Gesetz eine ganze Reihe von Behörden und auch jeder, "der der registerführenden Stelle darlegt, dass er ein berechtigtes Interesse an der Einsichtnahme hat". Was ein solches berechtigtes Interesse ist, wird aber zunächst nicht definiert. Auf Antrag der wirtschaftlichen Berechtigten einer Firma kann die Einsicht aber auch ganz oder teilweise beschränkt werden, wenn dargelegt wird, dass dem "schutzwürdige Interessen" entgegenstehen. (APA/Reuters, 22.2.2017)

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