Doskozil wird wegen Eurofighter ins Parlament geladen – er kommt

22. Februar 2017, 11:30
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Verteidigungsminister "jederzeit" zu Aussprache im Landesverteidigungsausschuss bereit

Wien/Toulouse – Die FPÖ will von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) nähere Auskünfte in Sachen Eurofighter. Der Vorsitzende des Landesverteidigungsausschusses, Reinhard Bösch, lädt deshalb den Ressortchef zu einer Aussprache in das Gremium, die möglichst rasch stattfinden soll. Doskozil ist dazu "jederzeit" bereit, wie es aus seinem Büro auf APA-Anfrage hieß.

Für Bösch ist ein "Lagebericht" des Ministers dringend geboten. Es sollte nicht so sein, dass Mitglieder des Ausschusses ihr Wissen aus den Medien beziehen müssen statt direkt vom Ressortchef informiert zu werden. Freilich entgegnet das Doskozil-Büro, dass der Minister die Wehrsprecher der Parlamentsparteien bereits in einem persönlichen Gespräch über die Vorgangsweise in Sachen Eurofighter-Anzeige informiert habe. Doskozil sehe eine weitere Aussprache aber "positiv".

Die Vorgangsweise des Ministers, eine Strafanzeige gegen die Airbus Defence and Space GmbH und die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH einzubringen, erscheint Bösch jedenfalls richtig. Abseits dessen sind für den Freiheitlichen in die Zukunft gerichtet aber zwei Aspekte wichtig: Erstens müssten für Vergaben im Bundesheer Strukturen geschaffen werden, die Verschwendung von Steuergeld oder gar Korruption von vornherein verhinderten, und zweitens müsse die Luftraumüberwachung als verfassungsmäßig begründeter Auftrag des Bundesheeres sichergestellt werden.

Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz fordert derweil von der FPÖ, in der Causa Eurofighter Position zu beziehen und klarzustellen, ob sie eine Untersuchung unterstützt. Dass Bösch Minister Doskozil zur Aussprache in den Landesverteidigungsausschuss lädt, sieht er als reines Ablenkungsmanöver. Doskozil habe vergangenen Donnerstag die Wehrsprecher aller Parteien in seinem Büro gemeinsam mit dem Generalstabschef, dem Leiter der Task-Force, dem Präsidenten der Finanzprokuratur und dem Anwalt des Ministeriums, detailliert über den Inhalt seiner Anzeige informiert. "Weil Bösch an diesem Termin nicht teilgenommen hat, soll jetzt nicht der ganze Ausschuss nachsitzen", so Pilz.(APA, 22.2.2017)

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