Südafrikas Rückzug vom Strafgerichtshof in Den Haag vorerst gestoppt

22. Februar 2017, 10:39
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Rückzugspläne ohne Zustimmung des Parlaments einzuleiten ist verfassungswidrig, urteilte ein Richter

Pretoria/Den Haag – Ein Gericht in Südafrika hat die Pläne der Regierung zum Rückzug aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) vorerst gestoppt. Das Vorgehen der Regierung, die Rückzugspläne dem UN-Generalsekretär ohne vorherige Zustimmung des Parlaments vorzulegen, laufe der Verfassung zuwider und sei unzulässig, urteilte Richter Phineas Mojapelo am Mittwoch in Pretoria.

Präsident Jacob Zuma und die Regierung seien aufgefordert, ihr Gesuch unverzüglich zurückzuziehen. In den vergangenen Monaten hatten verschiedene afrikanische Staaten mit einem Rückzug aus dem IStGH gedroht. Hintergrund sind Vorwürfe einer angeblichen Voreingenommenheit des Gerichtshofes gegenüber Afrika. Südafrika hatte im Oktober bekanntgegeben, das Rückzugsgesuch bei der UNO eingereicht zu haben. (APA, 22.2.2017)

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