Längst nicht ausgesessen

Kommentar21. Februar 2017, 17:28
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Brüssel hat Warschau wiederholt konkrete Fristen gesetzt

Aussitzen von Problemen geht in der Politik normalerweise so: Man unterstellt Kritikern unlautere Motive, verwässert die Debatte durch die wohldosierte Zugabe schwer nachvollziehbarer Zusammenhänge und hält dann möglichst rasch wieder still – in der Hoffnung, dass alsbald Gras über die Sache wachsen möge.

Die nationalkonservative Regierung Polens kann es sich mit der Kritik der EU-Kommission, die ihr die Einschränkung des Verfassungsgerichts und damit der Gewaltenteilung vorwirft, nicht ganz so leicht machen. Brüssel nämlich hat Warschau wiederholt konkrete Fristen gesetzt – für konkrete Reaktionen auf konkrete Vorbehalte.

Teil der jüngsten Stellungnahme Polens: Die Probleme rund um das Verfassungsgericht habe man unter anderem dank der Ernennung von dessen neuer Chefin lösen können. Den Rahmen des normalen Aussitzens sprengt das bei weitem. Die Neue nämlich hat genau jene Höchstrichter zugelassen, die ihr Vorgänger noch abgelehnt hatte. Die Bestellung dieser Richter hatte das Verfassungsgericht zwar selbst als verfassungswidrig bezeichnet, die Regierung hatte dieses Urteil aber nie amtlich veröffentlicht.

Wenn auf diese Art einfach vollendete Tatsachen geschaffen werden, die laut Warschau endlich ein "normales Funktionieren" des Höchstgerichts ermöglichen, dann ist das nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Brüssel dürfte sich damit kaum zufriedengeben.(Gerald Schubert, 21.2.2017)

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