Die noch immer dunklen Ecken der Gegengeschäfte

21. Februar 2017, 18:05
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Noch immer werden auf der Liste der Eurofighter-Gegengeschäfte Deals angeführt, die bis heute nicht oder nur teilweise geklärt sind

Wien/Graz – In den Eurofighter-Gegengeschäften sind bis heute etliche dunkle Ecken verblieben, die neu ausgeleuchtet werden müssen. Etwa der seltsame Deal rund um die FH Joanneum in Graz. Die FH sollte Gegengeschäfte um rund acht Millionen Euro gegenzeichnen, die FH-Leitung weigerte sich. Die Summe sei nicht nachvollziehbar, da hochgerechnet eine Vortragsstunde mit 78.500 Euro abgerechnet worden wäre. Die acht Millionen Euro stehen nach wie vor auf der Liste des Wirtschaftsministeriums.

Dubios geblieben ist eine weitere Verbindung in die Steiermark. Laut damaligen Aussagen von Exjustizministerin Beatrix Karl soll es 2004 für das "Motorsportprojekt Spielberg" von EADS zur Zahlung eines "nicht rückzahlbaren Pauschalbetrages" in der Höhe von zehn Millionen Euro gekommen sein. Was genau gelaufen ist, ist bis heute unklar. "Das war eine Anfragebeantwortung im Parlament. Danach hat man aber nie wieder etwas davon gehört", sagte die Exministerin am Dienstag zum STANDARD.

Oder die Sache mit dem Fahrzeugbauer MAN, der mit 750 Millionen Euro zu Buche steht. Exwirtschaftsminister Martin Bartenstein behauptete, das Gegengeschäft ging eigentlich auf seine Intervention bei englischen Regierungspartnern zurück.

Im Wirtschaftsministerium will man die Causa noch nicht endgültig beurteilen: "Wir müssen die Ergebnisse der Justiz abwarten. Diese könnten die Liste noch völlig verändern", heißt es. Eine endgültige Liste der Gegengeschäfte könne erst nach Abschluss dieser Ermittlungen vorgelegt werden. (Walter Müller, 21.2.2017)

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