Ukrainischer Oligarch Firtasch festgenommen, Auslieferung droht

21. Februar 2017, 22:42
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Oberlandesgericht widerspricht Landesgericht Wien: Auslieferung nicht politisch motiviert

Wien/Kiew – Der ukrainische Oligarch Dmitri Firtasch ist nach einer Gerichtsverhandlung am Wiener Oberlandesgericht (OLG) am Dienstagnachmittag festgenommen worden. Grundlage für die Verhaftung sei jedoch nicht, dass das Gericht seine Auslieferung an die USA für zulässig erklärte, sondern ein europäischer Haftbefehl aus Spanien, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Nina Bussek.

Inhaltlich durfte sich Bussek zu dem Haftbefehl aufgrund seiner Herkunft nicht äußern. Dass die Festnahme gerade direkt nach dem OLG-Urteil erfolgte, liege der Sprecherin zufolge daran, dass bis zu diesem Zeitpunkt "ergänzende Informationen seitens der spanischen Behörden" gefehlt hätten. Laut der Madrider Tageszeitung "El Pais" ist in dem seit November 2016 vorliegenden Auslieferungsgesuch Spaniens gegen Firtasch von Geldwäsche und organisierter Kriminalität die Rede.

Auslieferung zulässig

Das Oberlandesgericht Wien hat die Auslieferung des ukrainischen Oligarchen Firtasch an die USA für zulässig erklärt. In erster Instanz hatte das Landesgericht Wien im April 2015 eine Auslieferung Firtaschs noch als nicht zulässig erachtet, da das US-Begehren "auch politisch motiviert" sei. Der OLG-Dreiersenat sah dies nun anders.

Für Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) ist die Frage einer Auslieferung des ukrainischen Oligarchen an die USA noch offen. Es gebe diesbezüglich noch keine Entscheidung, erklärte Brandstetter Dienstagabend in der "ZiB 2". Kompliziert werde die Sachlage durch die Überlagerung des US-Auslieferungsbegehrens durch den von Spanien ausgestellten Europäischen Haftbefehl.

Es müsse nun ein Richter prüfen, was an den Vorwürfen aus Spanien zutreffe, sagte der Minister. Am Schluss der Prüfung werde man entscheiden, welchem Begehren stattgegeben werden könne. Wie die Entscheidung ausfallen werde, könne man jetzt noch nicht sagen.

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Firtasch reagierte auf den Richterspruch am Dienstag mit stillem Entsetzen. Senatsvorsitzender Leo Levnaic-Iwanski verwies in seinen Erklärungen darauf, dass eine endgültige Entscheidung über Firtaschs Auslieferung durch den Justizminister zu treffen sei.

Das Interesse an der Berufungsverhandlung, die durch die Berufung der Staatsanwaltschaft Wien gegen die Ablehnung einer Auslieferung des Landesgerichts Wien nötig wurde, war beträchtlich. Neben österreichischen zeigten sich insbesondere internationale Medien interessiert, anwesend waren Vertreter führender ukrainischer und russischer Fernsehsender.

Weggefährten

Zudem saßen zahlreiche ukrainische Weggefährten Firtaschs mit Entourage im völlig belegten Verhandlungssaal E des OLG. Ein Politiker aus der Ukraine redigierte während der Plädoyers von Anklage und Verteidigung Gesetzestexte. Inhaltlich wiederholten die Verfahrensteilnehmer zunächst bekannte Positionen. Insbesondere konzentrierte sich Firtaschs Anwälteteam aus fünf Strafverteidigern auf die politische Motiviertheit der US-Ermittlungen gegen Firtasch – die Rede war auch davon, dass die Stellung des US-Auslieferungsbegehrens politisch motiviert gewesen sei.

Ein Untersuchungsrichter in Barcelona hatte die Auslieferung des ukrainischen Oligarchen gefordert. Er wird beschuldigt, ein Geldwäschenetz, das vor allem in Katalonien tätig war, angeführt zu haben, berichtete die spanische Zeitung "El Pais" am Dienstag unter Berufung auf Quellen.

Richter aus Barcelona verlangte Auslieferung

Zudem fordert der spanische Richter die Auslieferung zweier weiterer Unternehmer. Firtasch und die beiden anderen Verdächtigen sollen die Chefs einer kriminellen Vereinigung sein, die Geldwäsche durch Immobiliengeschäfte und über Restaurants im Wert von zehn Millionen Euro betrieben haben soll. Das Geld soll aus Firmen in Zypern und den Jungfraueninseln stammen.

Firtasch, Koeigentürmer des Konzerns Ros Ukr Energo, der Gas aus Zentralasien und der Ukraine vermarktet, kontrolliert praktisch die gesamte Titanindustrie der Ukraine. Er ist einer der wichtigsten ukrainischen Unternehmer, die nach der Orangen Revolution entmachtet wurden. Er war mit dem früheren Präsidenten Viktor Janukowitsch eng verbunden und hatte in dessen Amtszeit großen politischen Einfluss.

Firtasch wurde 2014 in seinem Büro in Wien auf Grundlage eines Auslieferungsbegehrens der USA festgenommen, ein Jahr später wurde er gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt. Er wird der Bestechung in Zusammenhang mit Titangeschäften beschuldigt. Firtasch dagegen machte für seine Festnahme politische Motive verantwortlich. Er sollte aus der politischen Szene der Ukraine verschwinden und werde beschuldigt, russische Interessen zu vertreten. (APA, 21.2.2017)

  • Dmitri Firtasch im Gerichtssaal.
    foto: ap / ronald zak

    Dmitri Firtasch im Gerichtssaal.

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