Beschäftigungsbonus: Experten befürchten EU-Rechtswidrigkeit

21. Februar 2017, 17:26
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SPÖ und ÖVP haben sich geeinigt, wen sie für förderwürdig halten. Für zusätzliche Mitarbeiter aus Drittstaaten soll es Geld geben, für zusätzliche Beschäftigte aus EU-Staaten nicht. Europarechtler sehen das skeptisch

Wien – Verhandelt haben SPÖ und ÖVP am Montag bis spät in die Nacht. Herausgekommen ist ein Kompromiss beim Beschäftigungsbonus, der aber möglicherweise neue rechtliche Probleme schafft. Aber der Reihe nach: Ab 1. Juli sollen alle Unternehmen, die in Österreich neue Arbeitsplätze schaffen, gefördert werden. Sie bekommen 50 Prozent der Lohnnebenkosten erstattet – immer jährlich im Nachhinein.

Insgesamt stehen für die Jahre 2018 bis 2021 zwei Milliarden Euro zur Verfügung. Verglichen wird, ob der Mitarbeiterstand im Vergleich zu zwölf Monaten davor gestiegen ist. Für neue Betriebe gilt als Berechnungsgrundlage null Mitarbeiter. Mitnahmeeffekte durch Umgründungen oder Verschiebungen im Konzern sollen ausgeschlossen werden. Details dazu müssen aber erst in der Förderrichtlinie geklärt werden.

Bis zuletzt gerungen wurde über den Kreis der förderwürdigen Personen. Der Kompromiss, der am Dienstag im Ministerrat beschlossen wurde, sieht folgende Gruppen vor:

  • AMS Beim AMS als arbeitslos gemeldete Personen

  • Abgänger Abgänger einer österreichischen Bildungseinrichtung

  • Jobwechsler Bereits in Österreich beschäftigt gewesene Personen

  • Drittstaaten Menschen, die über eine Rot-Weiß-Rot-Karte beschäftigt werden – das war der ÖVP ein Anliegen. Dabei handelt es sich um Fachkräfte aus Drittstaaten. Seit 2011 wurden 10.817 solcher Karten in Österreich ausgestellt, im Vorjahr waren es 1.673. Häufig kommen sie bei Managern und IT-Technikern zum Einsatz, gefolgt von Spitzensportlern.

Vergleich Pkw-Maut

Die SPÖ blieb hart bei der Forderung, dass es keine Förderung geben soll, wenn jemand neue Mitarbeiter aus anderen EU-Ländern anstellt. SPÖ-Chef Christian Kern verteidigte die Maßnahme mit dem Argument der hohen Arbeitslosigkeit. Er geht davon aus, dass die Regelung europarechtlich halten wird, und verwies dabei auf die umstrittene deutsche Pkw-Maut, die von Brüssel akzeptiert worden sei.

Europarechtler sind da aber skeptisch. Der Linzer Experte Franz Leidenmühler sieht eine klare "indirekte Diskriminierung" von EU-Bürgern, weil es unattraktiver gemacht werde, sie in Österreich anzustellen. Er rechnet nun mit einem blauen Brief von der EU-Kommission und in der Folge einer Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dass die EU wie bei der deutschen Maut ein Auge zudrücke, sei angesichts der geringeren Macht Österreichs unwahrscheinlich, meint er.

Verhältnismäßige Reaktion

Sein Kollege Walter Obwexer sieht die Sache differenzierter. Die ursprünglichen Kern-Überlegungen hätten wohl weitgehend gehalten, sagt er und sieht das somit ähnlich wie der Verfassungsdienst im Kanzleramt. Die Freizügigkeit könne beschränkt werden, wenn die gesetzten Maßnahmen verhältnismäßig seien. Da man in Österreich nur neu geschaffene Arbeitsplätze fördere, um die Arbeitslosigkeit zu senken, könne man durchaus von einer verhältnismäßigen Reaktion sprechen.

Probleme sieht er aber bei zwei Punkten: So sei es fragwürdig, ob die generelle Förderung von Schul- und Uniabgängern verhältnismäßig sei, ohne dass diese Gruppe vorher jemals versucht habe, einen nicht geförderten Job zu bekommen. Und vor allem hält es Obwexer für problematisch, dass zwar Drittstaatsangehörige (Rot-Weiß-Rot-Karte), nicht aber EU-Bürger förderwürdig sind. Diese Ungleichbehandlung sei "unionsrechtlich problematisch".

Totales Fiasko

Ein "totales Fiasko" befürchtet die Kammer der Wirtschaftstreuhänder (KWT). Sollte der Beschäftigungsbonus vom EuGH gekippt werden, müssten ihn die Unternehmen nämlich wieder zurückzahlen, warnte KWT-Vertreterin Verena Trenkwalder.

Die Zahl der Ausländer, die in Österreich arbeiten, wächst jedenfalls stark. Es gibt heute fast um die Hälfte mehr Beschäftigte aus dem Ausland als noch vor acht Jahren.

Das liegt vor allem an der EU-Osterweiterung. Die Zahl der hierzulande arbeitenden Ungarn und Bulgaren hat sich fast vervierfacht, die der Slowaken, Tschechen und Rumänen verdreifacht. Die größte Gruppe der ausländischen Beschäftigten sind aber nach wie vor die Deutschen: 93.000 arbeiten in Österreich. Die Ungarn, von denen 78.000 hier einen Job haben, kommen ihnen aber bereits nahe. (Günther Oswald, Andreas Sator, 21.2.2017)

  • Die Regierung hat sich auf eine Vorlage für den Beschäftigungsbonus geeinigt.
    foto: apa/helmut fohringer

    Die Regierung hat sich auf eine Vorlage für den Beschäftigungsbonus geeinigt.

  • Vor allem im Bau und in der Gastronomie kommen viele osteuropäische Arbeitskräfte zum Einsatz.
    foto: getty

    Vor allem im Bau und in der Gastronomie kommen viele osteuropäische Arbeitskräfte zum Einsatz.

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