US-Vizepräsident: Moskau hat Abkommen von Minsk verletzt

    20. Februar 2017, 18:05
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    USA und EU zeigen demonstrative Einheit in der Sicherheitspolitik und warnen Russland im Konflikt um die Ukraine.

    Als erster Vertreter der neuen US-Regierung unter Donald Trump hat Vizepräsident Mike Pence am Montag die Spitzen der wichtigsten EU-Institutionen besucht. Er sei "sehr froh", dass dessen erste Reise nach Europa auch nach Brüssel geführt habe, begrüßte Kommissionschef Jean-Claude Juncker den amerikanischen Gast. "Die USA brauchen ein starkes gemeinsames Europa auf allen Gebieten. Jetzt ist auch nicht die Zeit, dass die Europäer sich aufspalten in nationale oder regionale Kategorien", betonte Juncker.

    Pence bedankte sich mit einer "Botschaft" Trumps: Dieser stehe zur "starken Verpflichtung der Vereinigten Staaten zur Fortsetzung der Zusammenarbeit und Partnerschaft mit der EU". Er war direkt von der Sicherheitskonferenz in München gekommen, bei der er – ohne Einschränkungen – ein Bekenntnis zur Nato und zur gemeinsamen transatlantischen Sicherheit abgelegt hatte.

    Und auch in Brüssel wies rein äußerlich nichts darauf hin, dass es zwischen den USA oder der EU irgendwelche Differenzen gebe.

    Demonstrative Einigkeit

    Die Begrüßung von Pence durch Juncker fiel ebenso herzlich aus wie jene durch Ratspräsident Donald Tusk. Dieser merkte nur an, dass in den vergangenen Monaten manches gesagt worden sei über das wechselseitige Verhältnis, das besser unterblieben wäre. Aber von Trumps Äußerung, dass man nach dem Brexit weitere EU-Austritte und den Zerfall der Union erwarte, war keine Rede.

    Stattdessen: demonstrative Einigkeit, dass die USA und Europa zwar "durch einen breiten Ozean getrennt, aber durch gemeinsames Erbe verbunden" seien – für Demokratie, Freiheit, gemeinsame Werte, wie Pence erklärte.

    Wie sehr es in den wechselseitigen Beziehungen in nächster Zeit vor allem um Sicherheit und militärische Herausforderungen gehen wird, wurde an den Erklärungen des US-Vizepräsdenten in Richtung Moskau zum Ukraine-Konflikt deutlich. Die USA würden Russland, "das mit Gewalt internationale Grenzen verletzt habe, weiter zur Verantwortung ziehen", sagte Pence. Er forderte die russische Regierung auf, die Vereinbarung von Minsk zu respektieren und mit der konsequenten Deeskalation in der Ostukraine zu beginnen.

    "Humanitärer Akt"

    Anlass dafür war die Anerkennung von Pässen durch Moskau, die von den Separatisten in diesem Gebiet ausgestellt wurden – als "humanitärer Akt" , wie das russische Außenamt betonte. Pence rief beide Seiten in der Ukraine auf, den Waffenstillstand einzuhalten. Gleichzeitig betonte er die Entschlossenheit der Nato-Partner, ihre Truppenpräsenz in den baltischen Staaten sowie in Polen, wie im Juli bei Nato-Gipfel in Warschau beschlossen, zu erhöhen. Das sei angesichts russischer Versuche, Grenzen in Europa zu verschieben, nötig.

    Ungeachtet dessen hoffe US-Präsident Trump, "neue Wege und eine neue Basis mit Russland zu finden". Die Warnung an Russland war eng abgestimmt mit der französischen und der deutschen Regierung in Paris und Berlin: Diese warfen Moskau in getrennten Erklärungen vor, mit der Anerkennung von Separatistenpässen das Minsker Abkommen verletzt zu haben: Das sei "ein "klarer Verstoß", hieß es in Berlin. Man werde "das nicht auf sich beruhen lassen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert, "Russland untergräbt die Einheit der Ukraine". Paris kritisierte die Entscheidung von Präsident Wladimir Putin, die den Geist von Minsk verletze.

    Ratspräsident Tusk zufrieden

    Im Anschluss an seinen Besuch in der EU stattete der US-Vizepräsident am Nachmittag auch noch dem Nato-Hauptquartier einen Besuch ab, bevor er Brüssel wieder verließ.

    Auf EU-Seite zeigte sich der ständige Präsident Tusk zufrieden mit dem "intensiven Austausch" mit Pence. Er habe ihm drei Fragen gestellt: ob die USA mit der EU gemeinsam an der internationalen Ordnung arbeiten wolle; ob sie voll zur Nato, "unserer gemeinsamen Sicherheit" stehe; ob sie zu einem gemeinsamen Europa stehe bzw. die Auflösung des Westens verhindern wolle. "Ich habe dazu drei Mal ein Ja gehört", resümierte Tusk zufrieden. (Thomas Mayer aus Brüssel, 21.2.2017)

    • US-Vizepräsident Mike Pence kam erklärtermaßen als Freund nach Brüssel. Für Russland hingegen setzte es klare Worte der Kritik.
      foto: reuters / francois lenoir

      US-Vizepräsident Mike Pence kam erklärtermaßen als Freund nach Brüssel. Für Russland hingegen setzte es klare Worte der Kritik.

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