Kim Dotcom einen Schritt näher am Gefängnis

    20. Februar 2017, 15:51
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    Gericht in Neuseeland bestätigte Auslieferungsurteil gegen Internetunternehmer

    Der deutsch-neuseeländische Internetunternehmer Kim Dotcom ist der Auslieferung in die USA einen Schritt nähergekommen. Am Montag bestätigte ein Gericht in Auckland ein Urteil der Vorinstanz, wonach der 43-Jährige an die amerikanischen Behörden ausgeliefert werden dürfe.

    Wie Kim Dotcoms Anwalt mitteilte, werde der gebürtige Kieler den Entscheid an die nächste Instanz weiterziehen. Dotcom wird von den Vereinigten Staaten vorgeworfen, er habe über die inzwischen stillgelegte Internetplattform Megaupload den illegalen Tausch von urheberrechtlich geschütztem Material ermöglicht.

    Lebenslange Haft droht

    Die amerikanischen Behörden halten Dotcom sowie seine ehemaligen Mitarbeiter Mathias Ortmann, Bram van der Kilk und Finn Batato für Mitglieder einer weltweiten kriminellen Organisation, die bei den Besitzern von Urheberrechten – etwa Filmstudios und Software-Entwickler – Schäden von insgesamt mehr als 500 Millionen US-Dollar verursacht haben. Wird Dotcom tatsächlich wegen Betrugs ausgeliefert, droht ihm laut Rechtsexperten lebenslange Haft.

    Das Urteil vom Montag kommt mehr als fünf Jahre, nachdem Sondereinheiten der neuseeländischen Polizei das luxuriöse Anwesen des früheren Hackers und Internetmillionärs bei Auckland gestürmt und die Beschuldigten für kurze Zeit festgenommen hatten. Das Gericht befand, es gebe genügend potenzielles Beweismaterial, um eine Auslieferung zu rechtfertigen. Eine Verhandlung am Berufungsgerichtshof dürfte laut Berichten frühestens Ende dieses Jahres stattfinden, 2018 gilt als wahrscheinlicher.

    "Totaler Käse, wir sind nur ein Testfall"

    Nach der Schließung von Megaupload durch die Behörden und der Einfrierung eines großen Teils des Vermögens Dotcoms musste der Geschäftsmann in den letzten Jahren deutlich kürzertreten. Statt von Leibwächtern begleitet im Rolls-Royce (Wunschkennzeichen "God") zum Einkauf zu fahren, lebt er heute mit einer jungen Studentin in einem Apartment am Hafen von Auckland.

    Kim Dotcom streitet ab, mit seiner Plattform nicht nur die Piraterie von geschütztem Material gefördert, sondern sich aktiv daran bereichert zu haben. "Totaler Käse, wir sind nur ein Testfall", so Dotcom 2013 in einem Interview mit der deutschen Zeitung Handelsblatt zum ersten Jahrestag der Razzia seines Anwesens. Seine Plattform sei wie jede andere auch "natürlich auch für den illegalen Verkehr von Daten genutzt worden". Habe er davon erfahren, sei das Material "sofort entfernt worden", so wie es das Gesetz vorschreibe. Auf keinen Fall sei Megaupload selbst an illegalem Transfer beteiligt gewesen.

    "Geld machen, viel Geld"

    "Das Internet hat der Menschheit einen unglaublichen Dienst erwiesen. Das Teilen des Wissens ist seine Macht", so Dotcom damals. Er wolle mit dem Internet zwar "Geld machen, viel Geld". Er zeigte sich aber genauso besorgt, dass es frei bleibe, "frei vor der Kontrolle durch den Staat, jedes Staates, frei von den wirtschaftlichen Interessen von ein paar Milliardären". (Urs Wälterlin, 21.2.2017)

    • Kim Dotcom will vor den Berufungsgerichtshof ziehen.
      foto: apa/afp/kate dwek

      Kim Dotcom will vor den Berufungsgerichtshof ziehen.

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