SPD: Schulz wagt sich an heißes Eisen "Agenda 2010"

20. Februar 2017, 13:06
95 Postings

Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes soll verlängert werden – "Fehler zu machen ist nicht ehrenrührig" – Linkspartei kritisiert "Kosmetik"

Berlin – Der Kanzlerkandidat der deutschen Sozialdemokraten, Martin Schulz, wagt sich im Wahlkampf an das umstrittene SPD-Reformprojekt "Agenda 2010". Schulz will die Bezugsdauer für das in Deutschland im Fall einer Arbeitslosigkeit zunächst ausgezahlte Arbeitslosengeld I (ALG I) verlängern. Eine konkrete Zeitspanne stehe noch nicht fest, berichtete die "Bild"-Zeitung am Montag.

Arbeitsministerin Andrea Nahles solle in den nächsten Wochen ein konkretes Programm vorlegen. Derzeit erhalten Arbeitslose unter 50 Jahren maximal 12 Monate ALG I, für ältere Erwerbslose gibt es die Leistung für bis zu 24 Monate. Wer danach nicht wieder in Lohn und Brot steht, kann nur noch die grundsichernde Sozialhilfe, nach ihrem Konzepteur Peter Hartz "Hartz IV" genannt, beantragen.

"Fehler korrigieren"

Wenn jemand mit 50 Jahren nach 15 Monaten Arbeitslosengeld I Hartz IV erhalte, dann gehe das an die Existenz, sagte Schulz der Zeitung. Das dürfe so nicht sein. Er fügte hinzu: "Fehler zu machen ist nicht ehrenrührig. Wichtig ist: Wenn Fehler erkannt werden, müssen sie korrigiert werden."

Die Agenda 2010 hatten die Sozialdemokraten und Grüne unter Bundeskanzler Gerhard Schröder von 2003 an umgesetzt. Die Reformen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Pensionen, Steuern und Gesundheit waren höchst umstritten, auch innerhalb der Regierungsparteien. Vertreter des linken Parteiflügels der SPD lobten die Ankündigung am Montag: "Und er hat Recht damit!", schrieb etwa SPD-Vize Ralf Stegner auf Twitter.

Kritik von links

Der Linkspartei gehen Schulz' bisher bekannte Pläne dagegen nicht weit genug: "Kosmetik bei der Agenda 2010 reicht nicht", schrieb Parteichef Bernd Riexinger. Die ersten konkreten Vorschläge unterstütze er aber. "Mehr davon", fügte er hinzu.

Schulz will laut "Bild" auch mit der Forderung nach Verringerung von befristeten Arbeitsverhältnissen in den Wahlkampf ziehen. Künftig sollten Befristungen nur noch bei sachlichen Gründen möglich sein. Er plane darüber hinaus, den Kündigungsschutz für Beschäftigte auszubauen, die Betriebsratswahlen organisieren. (APA, 20.2.2017)

  • Der designierte SPD-Chef Schulz will Kanzler werden.
    foto: carsten rehder/dpa +++(c) dpa - bildfunk+++

    Der designierte SPD-Chef Schulz will Kanzler werden.

Share if you care.