STANDARD: Ist die Übernahme von ATV durch ProSiebenSat1Puls4 der nächste Super-GAU der österreichischen Medienlandschaft – nach "Krone"/"Kurier"/Mediaprint und der Mega-Magazin-Fusion und ein paar anderen, teils geplatzten, Deals?

Seethaler: Wir echauffieren uns regelmäßig über vermeintliche Super-GAUs in der Medienbranche. Man wird den Verdacht nicht los: Dazwischen fehlt jede Form einer konzisen, durchdachten, alle Mediensektoren umfassenden Medienpolitik, die klare Zielvorgaben hat. Das ist unser Hauptproblem.

STANDARD: Diese Zusammenschlüsse sind aber – jeweils im internationalen Vergleich – durchaus spektakulär.

Seethaler: Wir diskutieren immer die spektakulären Einzelfälle. Natürlich ist ein weiterer Konzentrationsschub nicht zu begrüßen. Was die Medienpolitik übersieht, ist: Im Hintergrund passiert crossmediale Konzentration, die keine Schlagzeilen macht. Schleichende Entwicklungen sind gefährlicher als spektakuläre Einzelfälle.

STANDARD: Nämlich?

Seethaler: Wenn man die STANDARD-Übersicht der umsatzstärksten Medienhäuser analysiert und den neuen Zusammenschluss berücksichtigt, kommt man auf 62 Prozent Marktanteil der vier größten Unternehmen. Nach der Größe des Publikums kommt man nach meinen Berechnungen auf 74 Prozent. Das sind – auch im europäischen Vergleich – gigantische Werte.

STANDARD: Wenn wir schon beim europäischen Vergleich sind: Sie liefern für den von der Europäischen Kommission beauftragten Media Pluralism Monitor die Vergleichsdaten für Österreich …

Seethaler: Wenn ich der Projektleitung vom European University Institute unsere Gesetzeslage zu crossmedialen Zusammenschlüssen kommuniziere, fragen die dreimal nach, ob es das tatsächlich gibt.

STANDARD: Was ist das Außergewöhnliche an der österreichischen Situation – oder anders: Was wäre europäische Normalität?

Seethaler: Wir haben de facto keine effiziente gesetzliche Handhabe, crossmediale Konzentration zu verhindern. In fast allen Bundesländern etwa gehört den dominierenden Verlagshäusern auch der dominierende private Radiosender.

STANDARD: Und "Krone" und "Kurier" betreiben den einzigen nationalen Privatradiosender – der aber noch immer weit kleiner ist als etwa Ö3. Sind solche Cross-Media-Debatten in digitalen Zeiten der globalen Marktbeherrscher wie Google, Facebook und Amazon nicht überholt?

Seethaler: Das sind zwei völlig unterschiedliche Ebenen. Mediensysteme sind primär immer noch national organisiert. Beim wettbewerbsrechtlichen Kriterium der Vielfalt geht es vor allem um – nationale – politische und gesellschaftliche Information und Meinungsbildung. Man muss da Medien unterscheiden von Plattformen, die Inhalte zur Verfügung stellen, aber nicht produzieren. Mark Zuckerberg macht kein Programm – er stellt die Rahmenbedingungen zur Verfügung. Das braucht auch entschiedenere – internationale – Regelungen, aber das kann man nicht auf demselben Level ansiedeln.

STANDARD: Wie steht Österreichs Medienpolitik im europäischen Vergleich da – abseits der Medienkonzentration?

Seethaler: Wir haben nicht nur eine hohe Medienkonzentration, wir haben ein mehrfaches Problem. Die Indikatoren des Media Pluralism Monitor schlagen in vier Bereichen in die Zone hoher Gefahr aus:

• Medienkonzentration, klar, das wissen wir.
• Beim Grundrecht auf Information ist Österreich sogar weltweites Schlusslicht.
• Hohe Gefahr besteht laut Monitor aber auch bei der Kontrolle der Politik über die Medien – das ist vor allem, aber nicht nur, ein Problem des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
• Und: Redaktionelle Autonomie ist nicht genügend gewährleistet. Eine Reihe von Medien hat keine Redaktionsstatuten. Und es gibt in Österreich keine Branchenselbstkontrollinstanz für alle Medien. Dass wir einen Presserat haben, der im 21. Jahrhundert gegründet wird und sich auf Presse bezieht, kann man nicht ernsthaft glauben. Wir brauchen einen Medienrat mit effektiven Sanktionsmöglichkeiten. Und wir brauchen für alle Medien verpflichtende Redaktionsstatuten. Alles andere ist eigentlich untauglich für ein demokratisches System.

STANDARD: Gibt es schon konkrete Vergleichsdaten aus dem Media Pluralism Monitor?

Seethaler: Alle bisher veröffentlichten Daten aus den vergangenen Jahren haben Testcharakter zur Entwicklung des Media Pluralism Monitor. Die gerade genannten vier Punkte sind Vorabergebnisse aus dem ersten regulären Bericht. Die offizielle Veröffentlichung ist im März oder April zu erwarten.

STANDARD: Wie können sich Österreich und seine Medienpolitik da aus der Gefahrenzone bringen – wenn sie das wollen?

Seethaler: Der Staat sollte besser nur in jenen Bereichen agieren, in denen er agieren kann. Das sind zuallererst öffentlich-rechtliche Medien – und nichtkommerzieller Rundfunk. Diese dritte Säule des Rundfunks neben öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk wird vom Gesetzgeber entgegen der EU-Empfehlung nicht als eigene Säule anerkannt und bisher als Privatrundfunk eingeordnet – was angesichts der zunehmenden, auch demokratiepolitischen, Bedeutung der nichtkommerziellen Medien unverständlich ist. Vor wenigen Tagen erst bekam das Freie Radio Salzkammergut den Demokratiepreis des Parlaments verliehen.

STANDARD: Gerade beim ORF ist die Politik doch hoch aktiv – wenn auch eher pragmatisch-praktisch bei Posten und Themen. Für Ende März plant Medienminister Thomas Drozda (SPÖ) die nächste Medien-Enquete, diesmal zum ORF. Ihre wissenschaftlichen Empfehlungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?

Seethaler: Dafür braucht man keine Wissenschaft: Wenn sich die Politik in die Organisation eines Unternehmens einschaltet, dann mag das in der Vergangenheit seine Berechtigung gehabt haben – aber das ist mittlerweile eigentlich undenkbar. Das widerspricht auch dem geänderten Demokratieverständnis der Menschen.

Das heißt: Die Politik muss sich aus der Organisation des Unternehmens zurückziehen. Der ORF muss so konstruiert sein, dass in seiner Organisation keine Vertreter der politischen Parteien sitzen, auch nicht mittelbar. Diese Vertretung ist vielleicht historisch erklärbar, aber heute völlig obsolet.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist so abzusichern, dass er seine Funktion in einem demokratischen Gemeinwesen erfüllen kann. Und das heißt auch: sich ökonomisch abzusichern und sich als Politik möglichst aus der Organisation des Rundfunks herauszuziehen.

STANDARD: Und bei der sogenannten zweiten Rundfunk-Säule, den privaten kommerziellen Sendern, kann der Staat ohnehin nichts tun?

Seethaler: Beim privaten Rundfunk kann er tun, was er bei allen privaten Medien tun kann: Qualitätsförderung – und keine untaugliche "Vielfaltsförderung", wie die eingangs angesprochene Medienkonzentration zeigt. Wir stecken 15 Millionen Euro Förderung pro Jahr in privaten Rundfunk – das kann man jenseits der österreichischen Grenzen nicht wirklich kommunizieren. Beim nichtkommerziellen Rundfunk sind es nur drei Millionen. Im privaten Sektor kann ich nur sehr eingeschränkt Strukturen fördern, da gelten marktwirtschaftliche Strukturen. Aber ich kann Rahmenbedingungen fördern, und dazu gehört: Qualität.

STANDARD: Der Privatrundfunkfonds mit seinen 15 Millionen soll ja, wenn man so will, öffentlichen Mehrwert in privaten Stationen fördern, also etwa regionalen Content, Nachrichten. Das sind dann im Ergebnis eine Million Euro für Nachrichten auf ATV und fast eine Million für Ö24tv.

Seethaler: Qualitätsförderung heißt nicht: Nachrichten oder regionalen Content an sich fördern, sondern qualitätsvolle Nachrichten und qualitätsvollen regionalen Content. Das heißt nicht, dass es nur eine bestimmte Medienqualität gäbe, sondern dass es vielfältige Qualitäten gibt – entsprechend einer diversen demokratischen Gesellschaft. Wir haben an der Akademie der Wissenschaften im Auftrag der RTR ein Konzept dafür entwickelt. Eine solche Qualitätsförderung könnte in jeder der drei Säulen Ansporn sein, die eigene Rolle in der Demokratie zu definieren und die eigenen Stärken, was man zum Funktionieren dieser Demokratie beitragen kann, zu betonen.

STANDARD: Man könnte umgekehrt argumentieren: Wenn es eine Vielzahl von privaten Sendern – kommerziellen und auch nichtkommerziellen – gibt, braucht man dann noch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?

Seethaler: Wenn man in Umfragen die Menschen fragt, wem sie vertrauen, da nannten vor sieben, acht Jahren noch 70 Prozent das Fernsehen. Diese Werte sind mittlerweile auf 50 Prozent gesunken. Offenbar vertrauen Menschen einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, wie er vor sieben, acht Jahren noch viel dominierender war, mehr als privatem Rundfunk. Das ist kein Argument gegen privaten Rundfunk oder gegen Rundfunk auf drei Säulen. Das ist ein Argument für staatliche Medienpolitik. Dafür, dass es Sinn macht, öffentlich-rechtlichen Rundfunk so arbeiten zu lassen, dass er seine Aufgabe erfüllen kann.

STANDARD: Sie sagen: Medienpolitik muss sich fragen: Welchen Stellenwert, welche Rolle, welche Funktion haben Medien in der Demokratie? Haben Sie den Eindruck, dass das in der medienpolitische Praxis eine Rolle spielt?

Seethaler: Sehr viele Menschen an der politischen Basis oder auch in Behörden machen sich nicht nur Gedanken darüber, sondern arbeiten sehr engagiert. Aber in Parlament und Regierung, wo wirklich Politik gemacht wird, kann ich keinen Generalstabsplan erkennen zu Fragen wie: Was sollen Medien in einem demokratischen System leisten? Was kann ich als Politiker, als Politikerin dazu beitragen? Das sehe ich nicht. (Harald Fidler 21.2.2017)