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Ein Flüchtling macht ein Selfie mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wer in Zukunft um Asyl in Deutschland ansucht, könnte sein Handy abgeben müssen, damit die Behörden die Identität besser feststellen können.
Das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge will in Zukunft auf die Handys von Asylwerbern zugreifen dürfen, um im Zweifelsfall ihre Identität feststellen zu können. Das geht aus einem Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums hervor, der unter anderem der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt.
2.400 Datenträger am Tag auslesen
Bisher durfte die Behörde nur mit Zustimmung der Personen Daten auf ihren Handys auslesen. Ohne Zustimmung ist der Zugriff auf ein Handy nur bei Verdacht auf eine Straftat vorgesehen. Das soll sich nun ändern. Schätzungen des Innenministeriums zufolge wäre das Auslesen der Handys im vergangenen Jahr bei etwa 50 bis 60 Prozent der Asylwerber in Deutschland in Frage gekommen. Das sind etwa 150.000 Personen.
Um die Datenträger auslesen zu können, sollen die Außenstellen des Bundesamts mit forensischer Hard- und Software ausgestattet werden. Damit ließen sich dann täglich um die 2.400 Datenträger überprüfen. (red, 20.2.2017)