Eurofighter: Was der U-Ausschuss bringen könnte

    19. Februar 2017, 16:55
    311 Postings

    Nach der Anzeige wegen Betrugs gegen den Hersteller wird die Staatsanwaltschaft aufgestockt. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Causa Eurofighter

    Frage: Die Justiz ermittelt ohnehin in der Causa Eurofighter – warum braucht es nun einen zweiten U-Ausschuss bezüglich der Abfangjäger?

    Antwort: Der Abschluss der strafrechtlichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien ist frühestens 2018 zu erwarten – und dann entscheidet sich erst, ob es überhaupt zu Anklagen kommt. Am Wochenende hat Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) via Kurier dem bisher allein arbeitenden Staatsanwalt, der auch mit anderen Causen beschäftigt ist, zwei zusätzliche Planposten zugesichert. Ein U-Ausschuss kann sich also viel früher mit den neuen Vorwürfen samt politischen Verfehlungen auseinandersetzen.

    Frage: Gibt es überhaupt neue Vorwürfe?

    Antwort: Die Taskforce des Verteidigungsministeriums will herausgefunden haben, dass die unter Schwarz-Blau vereinbarte Tranche 2 an Eurofightern von EADS, jetzt Airbus, gar nie geliefert werden konnte – stattdessen musste man sich mit Jets der Tranche 1 begnügen. Nicht bekannt waren mit Ende des letzten U-Ausschusses, der von Rot, Grün und Blau beschlossen, aber später von SPÖ und ÖVP vorzeitig beendet wurde, die Details zum Briefkastennetzwerk Vector Aerospace. Zumindest 114 Millionen Euro, wenn nicht gar 183,4 Millionen Euro, also zehn Prozent des Kaufpreises, könnten im Zuge des Deals in dunkle Kanäle geflossen sein. Ebenfalls auf der Agenda des neuen U-Ausschusses: Der Vergleich von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) mit dem Flugzeugbauer 2007, im Zuge dessen die Stückzahl auf 15 reduziert wurde – obwohl sich die SPÖ davor mit der Opposition einig war, den Beschaffungsvorgang der Eurofighter zu stoppen, bis der Bericht des U-Ausschusses vorliegt.

    Frage: Wann kann der neue U-Ausschuss seine Arbeit aufnehmen?

    Antwort: Geht es nach dem Grünen Peter Pilz, könnte das neue Aufklärungsgremium rund um die Eurofighter schon "Ende April" startklar sein, wie er im STANDARD-Gespräch vorrechnet. Denn einbringen will er sein Begehren Anfang März bei einer Plenarsitzung im Nationalrat – und zwar gemeinsam mit den Freiheitlichen, die bereits ihre Unterstützung zugesagt haben. Acht Wochen hätte der Geschäftsordnungsausschuss dann Zeit, einen grundsätzlichen Beweisbeschluss zu fassen. Doch Pilz drückt aufs Tempo und will ein schnellstmögliches Vorgehen: Eingesetzt werden könnte der U-Ausschuss also im Plenum am 29. März oder 26. April, wobei der Grüne freilich den ersten Termin präferiert.

    Frage: Wie kommt der grüne Termindruck bei den anderen Parteien an?

    Antwort: Von der FPÖ bremste Pilz am Montag per Aussendung ein. Die ÖVP will diese Woche über ihr Vorgehen beraten. Klubchef Reinhold Lopatka hält aber fest, dass er "bisher nur Ankündigungen von Pilz kennt" und nichts Konkretes erhalten habe, das man bewerten könne. Folglich wäre es noch zu früh, um über einen Start des Ausschusses zu reden. Vorsichtig zeigt man sich auch in der SPÖ, denn auch bei den Roten will man sich diese Woche dazu beraten. Hingewiesen wird aber darauf, dass es in einer solch kurzen Zeit etwas schwerfallen könnte, einen Verfahrensanwalt zu finden.

    Frage: Wird am Ende nicht auch dieser U-Ausschuss abgewürgt?

    Antwort: Das ist seit 2014 nicht mehr möglich. Seitdem gilt nicht nur für das Einsetzen von Untersuchungsgremien das Minderheitenrecht, deswegen können Grüne und FPÖ auch mit 24 beziehungsweise 38 Mandaten, also mit mehr als einem Viertel der erforderlichen Stimmen im Nationalrat, das Gremium beschließen – und später etwa auch bestimmte Zeugen im Alleingang laden. Ein Restrisiko, dass die Aufklärungsarbeit vorzeitig beendet werden muss, bleibt aber.

    Frage: Welches konkret?

    Antwort: Damit vorgezogene Neuwahlen den U-Ausschuss nicht aushebeln, will Pilz nun mit den anderen Parteien "eine öffentliche Vereinbarung" schließen, dass die Untersuchungsarbeit selbst bei einem neu konstituierten Nationalrat fortgesetzt wird.

    Frage: Wird Österreich die Eurofighter jemals wieder los?

    Antwort: Parallel zur Betrugsanzeige gegen Airbus lässt Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) als weiteres Druckmittel bis zur Jahresmitte von einer Sonderkommission Alternativen zu den Eurofightern prüfen. Fünfzehn Minuten bräuchten die fünfzehn Jets mit Nachbrenner vom Abheben in Zeltweg bis zum Aufsetzen im bayrischen Manching, wo das Werk des Herstellers steht – eine derartige Leistungsfähigkeit kostet. Allein heuer schlägt sich der Betrieb wieder mit 80 Millionen zu Buche – Tendenz steigend. Fünf Millionen verschlingt der Eurofighter an Treibstoff, der Rest fließt in Modifikationen und Obsoleszenzersetzungen sowie in Materialerhaltung und Fremdwartung – Letzteres durch Airbus. (Peter Mayr, Nina Weißensteiner, 20.2.2017)

    • Allein heuer frisst  der Eurofighter Treibstoff um fünf Millionen Euro.
      foto: apa/bundesheer/horst gorup

      Allein heuer frisst der Eurofighter Treibstoff um fünf Millionen Euro.

    Share if you care.