Wien – Kanzler Christian Kern (SPÖ) will den Beschäftigungsbonus auf beim AMS gemeldete Arbeitslose beschränken, um Zuzug aus Osteuropa zu unterbinden. Die ÖVP reagierte am Sonntag skeptisch. Kerns Idee würde Jobwechsler, Schulabgänger, Lehrlinge und Uni-Absolventen ausschließen. Für die SPÖ geht die Kritik ins Leere. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler mahnte Sachlichkeit von der ÖVP ein.
"Wenn wir das Geld österreichischer Steuerzahler in die Hand nehmen, dann müssen auch die österreichischen Arbeiter und Angestellten davon profitieren", sagte Kern in der "Kronen Zeitung" (Sonntagsausgabe). Es solle "kein Anreiz dazu sein, dass neue Arbeitssuchende zu uns kommen und der Druck auf dem Arbeitsmarkt noch weiter steigt."
Europarechtlich möglich
Konkret sollen nur jene neu geschaffenen Jobs die Förderung bekommen, die mit Arbeitssuchenden besetzt werden, die beim Arbeitsmarktservice bereits arbeitslos gemeldet sind. Das heißt, die betreffenden Personen müssen schon in der Vergangenheit in Österreich legal gearbeitet oder ihre Ausbildung in Österreich abgeschlossen haben. Laut Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts ist diese Einschränkung europarechtlich möglich.
Für ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger ist Kerns Vorschlag ein "versteckter Ausländer-Bonus", weil 30 Prozent der Arbeitslosen Ausländer sind. Auch aus anderen Teilen der ÖVP kam Ablehnung. Der Wirtschaftsbund erklärte, für etliche Branchen, etwa den Tourismus, würde es dadurch noch schwerer, Arbeitskräfte zu finden. Die Stoßrichtung der ÖVP: Ein möglichst unbürokratisches Modell.
Daraufhin rückte der rote Parteimanager Niedermühlbichler aus, um vom Koalitionspartner mehr Sachlichkeit und Wertschätzung einzufordern. "Es ist keineswegs so, dass der Bonus nur für bereits arbeitslos gemeldete Personen gilt. Zum Beispiel auch Lehrstellensuchende und jene, die gerade eine Ausbildung abgeschlossen haben, sind inkludiert", stellte Niedermühlbichler klar. Die Gewerkschaft konterte der ÖVP mit einer Unterstellung. "Das dürften einige Politiker absichtlich missverstehen, wenn sie behaupten, neu ausgebildete ÖsterreicherInnen wären von der Förderung ausgeschlossen", sagte ÖGB-Funktionär Bernhard Achitz.
"Sektorale Schließung des Arbeitsmarktes"
Arbeiterkammerpräsident Rudolf Kaske ging in einer Aussendung inhaltlich einen Schritt weiter. Er forderte, den Beschäftigungsbonus auf Arbeitnehmer zu beschränken, "die bereits länger beim Arbeitsmarktservice als arbeitslos vorgemerkt sind". Denn die Hälfte der Arbeitslosen finde innerhalb von drei Monaten ohne jede Förderung einen neuen Arbeitsplatz. Und geplante Personalaufstockungen und Arbeitskräfteüberlasser sollten nicht gefördert werden, Teilzeitbeschäftigung nur eingeschränkt.
Die FPÖ forderte anlässlich der Debatte einmal mehr "eine sektorale Schließung des österreichischen Arbeitsmarktes und einen Zuwanderungsstopp in den Sozialstaat". Kern spiele "russisches Roulette mit Österreichs Arbeitsmarkt", erklärte der freiheitliche Generalsekretär Herbert Kickl.
Bonus ab 1. Juli
Der sogenannte "Beschäftigungsbonus" ist Teil des kürzlich überarbeiteten Koalitionsabkommen und soll ab 1. Juli gelten. Er sieht vor, dass Unternehmen, die zusätzliche Arbeitsplätze schaffen, in den nächsten drei Jahren 50 Prozent der Lohnnebenkosten erstattet bekommen. Die Regierungsvorlage soll noch im Februar verabschiedet werden. (APA, 19.2.2017)