Eurofighter: Für Pilz wäre U-Ausschuss schon Ende April startklar

    19. Februar 2017, 10:36
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    Grüner Aufdecker will zudem mit anderen Parteien Vereinbarung, dass Neuwahlen die Arbeit des Gremiums nicht beenden können – Brandstetter verspricht zwei zusätzliche Staatsanwälte

    Wien – Geht es nach dem Grünen Peter Pilz, könnte der neue U-Ausschuss rund um die Eurofighter schon "Ende April die Arbeit aufnehmen", wie er im STANDARD-Gespräch sagt. Wie berichtet, erklärte die FPÖ am Wochenende ihre grundsätzliche Bereitschaft, einem Antrag auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsgremiums zu der Causa zu unterstützen. Damit vorgezogene Neuwahlen den U-Ausschuss nicht aushebeln können, will Pilz nun mit den anderen Parteien im Parlament "eine öffentliche Vereinbarung" schließen, dass die Untersuchungsarbeit selbst bei einem neu konstituierten Nationalrat fortgesetzt werde.

    Hintergrund: Der letzte U-Ausschuss zu der Affäre, der einst mit den Stimmen von Rot, Grün und Blau beschlossen wurde, ist 2007 per Mehrheitsbeschluss von SPÖ und ÖVP vorzeitig beendet worden. Da das Einsetzen von Untersuchungsausschüssen seit Ende 2014 Minderheitenrecht ist, reichen nun die Stimmen von Grün und Blau für ein Untersuchungsgremium, weil die beiden Oppositionsparteien mit 24 bzw. 38 Mandaten auf mehr als ein Viertel der Stimmen kommen. Einbringen will Pilz den entsprechenden Antrag am 1. oder 2. März im Plenum – und zwar gemeinsam mit den Freiheitlichen. Acht Wochen hat der Geschäftsordnungsausschuss dann Zeit, einen grundsätzlichen Beweisbeschluss zu fassen – doch Pilz drückt aufs Tempo und will ein schellstmögliches Vorgehen. Eingesetzt werden kann der U-Ausschuss bei einer weiteren Plenarsitzung etwa am 29. März oder 26. April, wobei der Grüne den ersten Termin präferiert.

    Hundert Prozent Kooperation

    Ein großer Unterschied zum letzten U-Ausschuss ist für den Grünen, "dass wir nun einen Verteidigungsminister und einen Wirtschaftsminister haben", die "zu hundert Prozent kooperieren". Eine Anspielung darauf, dass das Ressort von Hans Peter Doskozil (SPÖ) Anzeige wegen Betrugs gegen den Hersteller Airbus, früher EADS, eingebracht hat, weil die Taskforce des Ministeriums unter anderem Hinweise gefunden haben will, dass die unter Schwarz-Blau bestellte Tranche 2 an Eurofighter gar nie geliefert werden konnte – stattdessen musste man sich mit Tranche 1 begnügen. Reinhold Mitterlehner (ÖVP) wiederum rechnet Pilz hoch an, dass er die Aufstellung der Gegengeschäfte im Zuge des Deals bis heute nicht abgesegnet hat. Denn hier sind zumindest 114 Millionen Euro vom Kaufpreis in dunkle Kanäle des Briefkastennetzwerks Vector Aerospace geflossen, bis zu 183,4 Millionen Euro, also zehn Prozent des Kaufpreises, könnten "Schmiergelder" gewesen sein, meint Pilz.

    Der Grüne will im U-Ausschuss auch den umstrittenen Vergleich von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) beleuchten, der sich 2007 mit dem Flugzeugbauer auf eine Reduktion der Stückzahl auf 15 geeinigt hat – und das, obwohl sich die SPÖ mit der Opposition davor einig war, den Beschaffungsvorgang der Eurofighter zu stoppen, bis der Bericht des U-Ausschusses vorliegt.

    Brandstetter verspricht zwei zusätzliche Staatsanwälte

    Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) verspricht der Staatsanwaltschaft Wien zwei Planposten zusätzlich zu dem bisher allein arbeitenden Staatsanwalt zur Aufklärung der Causa Eurofighter. Dem kommenden parlamentarischen U-Ausschuss will er – ebenso wie Verteidigungsminister Doskozil – alle Akten ungeschwärzt zur Verfügung stellen, berichtete der "Kurier" am Sonntag.

    Dazu sagte Brandstetter: "Ich fürchte, dass die Causa Eurofighter wegen der vielen Auslandsbezüge noch komplexer ist als die Causa Hypo. Ich persönlich traue mir keine Prognose zu, wann es zu einer Anklage kommen könnte." Neben den Staatsanwälten könnte es auch zusätzliche Ermittlungsressourcen seitens des Bundeskriminalamtes geben, hofft der Minister. Er will zudem die Kooperation mit den deutschen Behörden intensivieren.

    Den neuerlichen U-Ausschuss begrüßt der Justizminister. "Wir werden wie beim Hypo-Ausschuss mit dem Parlament mustergültig kooperieren und alle Akten ungeschwärzt zur Verfügung stellen. Dafür sind wir auch damals von den Grünen explizit gelobt worden." Nachsatz: "Wir müssen alles aufbieten, damit dieses Verfahren so rasch wie möglich abgeschlossen werden kann. Das erwartet sich der Staatsbürger zu Recht." (Nina Weißensteiner, APA, 19.2.2017)

    Kommentar von Nina Weißensteiner: Not und Spiele

    • Peter Pilz will beim Eurofighter-U-Ausschuss aufs Tempo drücken, für ihn wäre das Gremium schon im April startklar.
      foto: ap/zak

      Peter Pilz will beim Eurofighter-U-Ausschuss aufs Tempo drücken, für ihn wäre das Gremium schon im April startklar.

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