Justizreform: Timmermans droht Polen mit Stimmrechtsentzug

    18. Februar 2017, 16:52
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    EU-Vizekommissionspräsident: Alle EU-Mitglieder außer Deutschland sollten sich in Justizstreit einschalten

    München/Warschau – EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans drängt die EU-Mitgliedstaaten, die Brüsseler Behörde im Streit über umstrittene polnische Justizreformen zu unterstützen. "Es ist klar, die Kommission kann das nicht alleine machen. Da müssen wir mit den Mitgliedstaaten zusammenhalten", sagte der Niederländer am Samstag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.

    Die 27 Mitgliedstaaten müssten verstehen, wie entscheidend die Wahrung des Rechtsstaates etwa in Polen für die Zukunft der EU sei. "Da muss jeder seine eigene Verantwortung übernehmen."

    Seit dem vergangenen Jahr prüft die EU-Kommission, ob die nationalkonservative PiS-Regierung in Warschau mit ihrem Gesetz über den Eingriff in das Verfassungsgericht und auf die Justiz gegen grundlegende Rechtsstaatsprinzipien der EU verstößt. Die polnische Regierung hat sich die Einmischung aus Brüssel verbeten.

    Timmermans erwartet, dass sie kommende Woche auf den Fragenkatalog der Kommission antworten werde. Dann müsse man sehen, wie man weiter vorgehe. Theoretisch könnte der Streit so weit eskalieren, dass über einen Stimmrechtsentzug für Polen nachgedacht werden muss.

    Deutschland hält sich heraus

    Dass sich die deutsche Bundesregierung wegen des historisch belasteten deutsch-polnischen Verhältnisses bewusst aus dem Streit heraushalte, verstehe er, sagte Timmermans. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bei einem Besuch in Wahrschau vor zwei Wochen allgemein die Bedeutung einer freien Presse und unabhängigen Justiz betont. "Es gibt aber 26 andere Regierungen, die können sich auch aussprechen", kritisierte Timmermans. Er verwies darauf, dass offenbar nicht alle die Bedeutung des Konflikts verstünden.

    Es gehe um eine grundsätzliche Herausforderung in Europa – das Konzept einer offenen und einer abgeschlossenen Weltanschauung. "Dieses Problem sollte für die ganze EU wichtig sein. Denn der Rechtsstaat ist das, auf was die EU aufgebaut ist", sagte er. "Wir können uns einfach nicht leisten, dass die Justiz nicht unabhängig ist." Auch für den Binnenmarkt sei unbedingt nötig, dass jeder den Zugang zu einem unabhängigen Richter habe – der nicht von Regierungen Weisungen erhalte. Hintergrund ist die Sorge, dass in Polen mit der Justizreform die Gewaltenteilung ausgehebelt wird. "Unabhängigkeit der Justiz ist nicht nur ein Spielzeug der Eliten, sondern wichtig für jeden Bürger."

    Streit bei Sicherheitskonferenz

    Timmermans und der polnischen Außenminister Witold Waszczykowski waren am Freitag auf der Sicherheitskonferenz aneinandergeraten. Der Pole hatte sich eine Einmischung der Kommission verbeten. Timmermans hatte Waszczykowski vorgeworfen, "alternative Fakten" zu verbreiten.

    Der Kommissionsvize wandte sich gegen den Eindruck, dass sich solche Rechtsstaats-Konflikte mit osteuropäischen Ländern häuften. Mit Ungarn gebe es zwar immer wieder Diskussionen, bei denen man die Differenzen aber meist lösen könne. In Rumänien habe die Regierung eine Lockerung der Antikorruptionsgesetze nach Protesten und Gesprächen wieder zurückgenommen. Polen sei ein besonderer Fall.

    Zugleich sprach sich Timmermans für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten aus, das auch Merkel beschrieben hatte. "Ich glaube, dass dies der Weg ist, den wir in Europa brauchen." Alle 27 Regierungen (ohne Großbritannien) wollten immer noch in dieselbe Richtung marschieren, aber nicht mit derselben Geschwindigkeit, sagte er mit Blick auf Wünsche einzelner Regierungen, nicht an allen Integrationsschritten wie dem Euro und dem Schengenraum teilnehmen zu müssen. "Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten ist eine Antwort auf Spaltung. Es stimuliert diese Spaltung nicht, es verhindert sie", betonte er. Für die 19 Euro-Länder sei dieses Konzept aber nicht geeignet. "Die Euro-Zone braucht Einheit, keine Vielfalt." Reformen seien nötig, vieles könne aber auch innerhalb der bestehenden Verträge geregelt werden. (APA, Reuters, 18.2.2017)

    • Fester Händedruck: Beata Szydlo begrüßt Frans Timmermans in Warschau
      foto: apa/afp/janek skarzynski

      Fester Händedruck: Beata Szydlo begrüßt Frans Timmermans in Warschau

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