Doskozil: Ungeschwärzte Akten, falls neuer U-Ausschuss

    17. Februar 2017, 19:02
    12 Postings

    Pilz wirbt um Unterstützung durch die FPÖ

    Wien/Toulouse – Sollte es in der Eurofighter-Causa neuerlich eine parlamentarische Untersuchung geben, verspricht Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) Transparenz. "Wenn Peter Pilz einen U-Ausschuss auf Grund des neuen Minderheitenrechts zustande bringt, dann liefern wir dem Parlament die gesamten fünf Terabyte, ohne dass ein einziges Wort geschwärzt wird", sagte er dem "Kurier" (Samstag-Ausgabe).

    Gegenüber dem ersten Eurofighter-U-Ausschuss der Jahre 2006/07 hat sich die Rechtslage geändert. U-Ausschüsse können nun von einer Minderheit der Abgeordneten verlangt werden, nötig ist dafür ein Viertel der Abgeordneten. Auch eine Informationsordnung gibt es jetzt, die Geheimhaltungsstufen vorsieht. Behördliche Aktenschwärzungen, die beim ersten Eurofighter-Ausschuss für Konfliktstoff gesorgt hatten, sollen damit der Vergangenheit angehören. Der Verfassungsgerichtshof hat das beim Hypo-U-Ausschuss bestätigt.

    Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz, der seinerzeit den U-Ausschuss-Vorsitz innehatte, hat bereits angekündigt, einen weiteren Ausschuss anzustreben. Er erwartet sich Unterstützung durch die FPÖ. (APA, 17.2.2017)

    Share if you care.