Wien – Der Weisungsrat des Justizministers beschäftigt sich mit dem Vorhabensbericht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zu Immo-Deals des Wiener Stadterweiterungsfonds. Er wurde vor fast 160 Jahren zwecks Finanzierung von Ringstraßenbauten gegründet, ist dem Innenministerium unterstellt und so etwas wie ein untotes Vehikel. Der Rechnungshof empfahl seine Auflösung erstmals 1961. "In den kommenden Wochen soll es wirklich so weit sein", heißt es nun. Ein erster Anlauf zur Auflösung scheiterte 2013.
Derzeit wird um das Schicksal des letzten Vermögens des Fonds gerungen: des Beethoven-Denkmals in der Wiener Innenstadt. Der Fonds (ein Anwalt führt ihn als Kommissär) möchte es der Stadt Wien übereignen, die will es aber angeblich nur geschenkt. Die Finanzprokuratur war zunächst gegen eine Schenkung, nun dürfte sich eine Lösung anbahnen.
Satzungswidrige Ausschüttung
Der Rechnungshof (RH) hat 2013 festgestellt, dass der Stadterweiterungsfonds 2005 bis 2011 rund 916.000 Euro satzungswidrig ausgeschüttet hat (u. a. an katholische Einrichtungen), auch dieser Vorwurf steht noch im Raum. Stadterweiterungsfonds und Österreichischer Integrationsfonds (ÖIF; vor Weihnachten ließ die WKStA 16 Razzien durchführen) wurden bis 2012 bzw. 2013 von ein und demselben Geschäftsführer geleitet. Er soll die Vorwürfe zurückweisen – in jedem Fall gilt für alle Beschuldigten die Unschuldsvermutung.
Die Angelegenheit, über der der Verdacht von ÖVP-Freunderlwirtschaft hängt, wirft ein Licht auf interessante Netzwerke rund ums Innenministerium (BMI). Selbiges war und ist für die Fonds und ihre Aufsicht zuständig. Der einstige Fondschef – und frühere ÖVP-Mitarbeiter – ist heute Generalsekretär des Kuratoriums Sicheres Österreich (KSÖ), eines gemeinnützigen Vereins, der sich "für Themen der inneren Sicherheit" einsetzt. Als Mitglieder nennt er u. a. BMI, Diskonter Hofer, Kapsch, Novomatic, Lotterien, Raiffeisenlandesbank OÖ, Industriellenvereinigung, Notenbank, Wirtschaftskammer, ORF, Polizei. Präsident ist Raiffeisen-Spitzenmanager Erwin Hameseder. Er attestiert dem KSÖ-Generalsekretär "exzellente Arbeit".
Parlamentarische Anfrage
2007 bis 2013 zahlte das BMI laut Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Grünen einen Jahresmitgliedsbeitrag von je rund 1100 Euro; und Förderungen etwa von "Sicherheitskampagnen", "Cyber-Security-Initiativen", "Streifenpolizei". Selbige diene der "Sensibilisierung der Bevölkerung ... für die Wichtigkeit erlebter Sicherheit und für reale Sicherheitsherausforderungen". In Summe gab das BMI für diese Leistungen rund 2,7 Mio. Euro aus. Warum es die nicht selbst erbrachte? "Der Mehrwert der vom KSÖ erbrachten Leistungen liegt insbesondere auch in der guten Vernetzung, der breiten Einbindung von Wissenschaft, Wirtschaft, Medien und Bürgern ...", so die damalige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).
Hohe Orden
Sie war auch dabei, als dem Ex-Fondschef und drei für die Fonds zuständigen hohen BMI-Beamten 2012 das Ritterkreuz des päpstlichen Silvesterordens durch Kardinal Christoph Schönborn verliehen wurde. Für den Beitrag des Stadterweiterungsfonds bei "vielen wichtigen Projekten der katholischen Kirche", erklärte das BMI trotz der bekannten Probleme.
Um Gewaltbekämpfung geht es auch im Institut für Gewaltprävention und Konfliktmanagement in Familien (IFGK), dessen Direktor der frühere Fondschef auch ist. Das IFGK wurde 2014 von Gerhard Unterganschnigg und Ernst Reichmayr gegründet – ihnen gehört indirekt die Waffenschmiede Steyr-Mannlicher. Ein paar IFGK-Partner: Familienministerium, Land Niederösterreich, Innenministerium, Kuratorium Sicheres Österreich. (Renate Graber, 18.2.2017)