Machtspiele in Serbien: Kurzsichtigkeit der EU

Kommentar17. Februar 2017, 17:44
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Wenn die EU auf dem Westbalkan weiter die Augen zudrückt, dann wird es in der Region bald nicht mehr so gemütlich friedlich zugehen

Blickt man aus Brüssel oder Washington, Wien oder Berlin auf Serbien, dann sieht man einen EU-Beitrittskandidaten, der brav seine Hausaufgaben macht. Nun gut, gewiss gibt es Probleme, etwa mit Korruption, dem Demokratieverständnis oder der Medienfreiheit, aber man hat ja keine Eile. Aus der EU-Erweiterung wird in absehbarer Zeit ohnehin nichts. Ab und zu eine freundschaftliche Kritik, das sollte erst einmal reichen.

Blickt man aber aus der Position der serbischen Opposition oder der Zivilgesellschaft auf das Land, dann sieht man einen machtbesessenen Premier, der Medien gleichschaltet und Andersdenkende als Volksfeinde brandmarkt. Man sieht ein Land, in dem vor lauter Populismus Sinn und Wahrheit nicht mehr zu erkennen sind.

Die EU unterstützt Premier Aleksandar Vucic. Österreich unterstützt ihn. Das Kalkül: Solange er kooperativ in der Kosovo-Frage ist, dem Sparkurs der Weltbank folgt und Serbien von Russland sowie Flüchtlinge von der EU fernhält, so lange können innenpolitische Eskapaden geduldet werden. Hauptsache, es geht friedlich zu.

Diese Kurzsichtigkeit ist frappierend. Denn die innere Entwicklung entfernt Serbien immer mehr von der EU. Das Modell gleicht dem Modell Putins oder Orbáns. Und das gilt nicht nur für Serbien. Wenn die EU auf dem Westbalkan weiter die Augen zudrückt, dann wird es in der Region bald nicht mehr so gemütlich friedlich zugehen. (Andrej Ivanji, 17.2.2017)

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