"Spiegel": Türkei spionierte in mehreren europäischen Ländern

17. Februar 2017, 18:01
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Türkische Diplomaten sollen Gülen-Anhänger ausgeforscht haben

Hamburg – Türkische Diplomaten haben einem Medienbericht zufolge in mehreren europäischen Ländern Regierungsgegner ausspioniert. Mitarbeiter der türkischen Botschaften und Konsulate hätten in Österreich, der Schweiz, den Niederlanden und Belgien Informationen über Anhänger der Gülen-Bewegung gesammelt, berichtete "Der Spiegel" am Freitag unter Berufung auf ihm vorliegende Dokumente.

Demnach wurden Namen von mutmaßlichen Anhängern des islamischen Predigers Fethullah Gülen nach Ankara übermittelt sowie Informationen zu Schulen, Kitas, Kultur- und Studentenvereinen der Gülen-Bewegung. In der Türkei wird die Bewegung für den Putschversuch vom 15. Juli verantwortlich gemacht. Zehntausende mutmaßliche Anhänger wurden seitdem aus dem Staatsdienst entlassen und inhaftiert.

In Deutschland stehen mehrere Imame des türkischen Moscheeverbands Ditib im Verdacht, im Auftrag der türkischen Religionsbehörde Diyanet Gülen-Mitglieder ausspioniert zu haben. Der Diyanet-Direktor Mehmet Görmez wies die Vorwürfe am Freitag zurück und äußerte scharfe Kritik am Vorgehen der deutschen Behörden, die am Mittwoch in Westdeutschland die Wohnungen von vier Imamen durchsucht hatten.

Auch die Außen- und Justizminister der Türkei kritisierten die Razzien. Die Regierung in Ankara wirft Deutschland seit Monaten vor, Gülen-Anhängern Zuflucht zu gewähren, und nichts gegen ihre Schulen zu tun. Diese Vorwürfe belasten zunehmend das Verhältnis. Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) war bei ihrem Ankara-Besuch Anfang Februar gedrängt worden, gegen die Gülen-Bewegung vorzugehen.

Diyanet unterhält neben Ditib auch in Österreich und den Niederlanden Ableger. Der große Einfluss der türkischen Religionsbehörde auf diese Moscheeverbände ist umstritten. Im Dezember wurde der Diyanet-Vertreter in den Niederlanden auf Drängen der niederländischen Regierung abberufen, nachdem er zugegeben hatte, eine Liste mit mutmaßlichen Gülen-Anhängern erstellt zu haben.

Auch in Österreich gibt es polizeiliche Ermittlungen, nachdem der Grün-Abgeordnete Peter Pilz Spionagevorwürfe gegen Atib (Türkisch-Islamische Union) sowie gegen andere, mit dem türkischen Staat verbundene Einrichtungen und Organisationen in Österreich den Vorwurf erhoben hat, mutmaßliche politische Gegner von Präsident Recep Tayyip Erdogan in Österreich zu "bespitzeln". (APA, 17.2.2017)

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