Kärntner Verfassungsreform für Slowenen inakzeptabel

    17. Februar 2017, 14:52
    536 Postings

    Der slowenische Premier will die slowenische Sprache in Kärnten schützen. Landeshauptmann Kaiser ist gesprächsbereit

    Ljubljana – Slowenien geht wegen der Kärntner Verfassungsreform in die Offensive. Die Regierung kündigte an, in den Dialog mit Österreich einzutreten, um die slowenische Volksgruppe zu schützen. Außenminister Karl Erjavec kündigte zugleich für nächste Woche ein Treffen mit dem Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) an.

    Für Ärger sorgt ein Passus in der Verfassung, der lautet: "Die deutsche Sprache ist die Landessprache sowie Sprache der Gesetzgebung und – unbeschadet der der Minderheit bundesgesetzlich eingeräumten Rechte – die Sprache der Vollziehung des Landes Kärnten." Slowenenvertreter sehen darin einen Rückschritt und eine Degradierung der slowenischen Sprache.

    Der slowenische Premier Miro Cerar bezeichnete den Vorschlag, die deutsche Sprache in der künftigen Kärntner Landesverfassung als einzige Landessprache festzulegen, als inakzeptabel. "Unsere Regierung wird alles tun, um die slowenische Sprache in Kärnten zu schützen", betonte Cerar am Donnerstagabend in einer Videobotschaft via Twitter.

    Slowenisch als Amtssprache

    Seine Regierung werde keine Verschlechterung der Lage der slowenischer Volksgruppe dulden, erklärte Cerar am Rande eines Koalitionstreffens laut der Nachrichtenagentur STA. Die Regierung vertrete einstimmig den Standpunkt, dass Slowenisch als Amtssprache beibehalten werden müsse. "Wir werden alles Mögliche unternehmen, am Ende wird die Entscheidung bei Österreich liegen."

    Eine Lösung will Cerar auf diplomatischem Weg suchen. Er sehe derzeit keinen Grund für "voreilige Reaktionen", schloss aber er eine Erhöhung des Drucks nicht aus.

    Diskussion um Rechtsnachfolge

    In Slowenien wurden angesichts der Diskussion um die Form der Erwähnung der slowenischen Volksgruppe in der Kärntner Landesverfassung wieder Aufrufe laut, dass Slowenien, das sich de facto als Rechtsnachfolgerin der Vertragspartei Jugoslawien im Staatsvertrag sieht, diese Rechtsnachfolge auch formalisieren sollte. Bisher stand die slowenische Regierung dem reserviert gegenüber, weil man eine Verschlechterung der Beziehungen zu Österreich befürchtete. Die sogenannte Notifizierung der Rechtsnachfolge unterstützt auch der Außenminister, der damit eine "starke Botschaft" schicken möchte.

    Unterdessen besprach der slowenische Präsident Borut Pahor am Donnerstag mit der österreichischen Botschafterin in Ljubljana, Sigrid Berka, die Situation. Beide seien sich einig gewesen, dass man im Dialog nach einer Lösung suchen müsse, die vor allem für die slowenische Volksgruppe akzeptabel sei, hieß es aus Pahors Büro.

    "Wir sind sehr besorgt"

    Anfang kommender Woche soll zu diesem Thema voraussichtlich Außenminister Erjavec mit dem Kärntner Landeshauptmann zusammenkommen. Zuvor findet am Montag im slowenischen Außenministerium ein Treffen mit Vertretern der slowenischen Minderheitsorganisationen statt. Anhand dieser Diskussion soll Slowenien seine weiteren Schritte beschließen.

    Der für Auslandsslowenen zuständige Minister Gorazd Žmavc kündigte ebenfalls einen Dialog mit Österreich an. "Wir sind sehr besorgt", sagte Žmavc. "Uns ist aber auch bewusst, dass sich das noch in der Phase der öffentlichen Diskussion befindet und dass die öffentliche Meinung auf der Seite der Slowenen steht."

    Die künftige Kärntner Landesverfassung wird kommende Woche auch Thema im slowenischen Parlament sein. Der außenpolitische Ausschuss und die Kommission für Auslandsslowenen wollen darüber bei einer gemeinsamen Sitzung debattieren.

    Kaiser offen für Gespräche

    Kaiser zeigte sich am Freitag zu Gesprächen bereit. Er hoffe auf eine Deeskalation der "emotional geführten Debatte", die außer Acht lasse, dass erstmals die slowenische Volksgruppe in einer Landesverfassung vorkommen soll.

    Geredet werde nur über den geplanten Artikel 5, ärgerte sich der Landeshauptmann. Die Festschreibung von Deutsch "als Landessprache sowie Sprache der Gesetzgebung" sei ein Kompromiss mit der ÖVP und habe rechtlich keine negativen Auswirkungen für die slowenische Volksgruppe. Nur so habe man ÖVP-Chef Christian Benger dazu gebracht, einer Nennung der slowenischen Volksgruppe in Artikel 7 zuzustimmen. Kaiser: "Das ist ein Kompromiss, den ich nicht wollte, den ich aber machen musste, damit Slowenisch in die Verfassung kommt. Wir brauchen 24 Stimmen im Landtag, sonst scheitert diese Verfassung."

    "Die Intention des Kompromisses ist das Gegenteil von dem, was uns vorgehalten wird", meinte Kaiser. Der rasche Kompromiss sollte auch verhindern, dass das Land durch die Debatte Schaden nimmt. Nun werde die neue Landesverfassung im zuständigen Ausschuss des Landtags diskutiert, auch mit Verfassungsjuristen. "Semantisch wäre das eine oder andere noch korrigierbar."

    Ohne die ÖVP-Mandatare haben SPÖ und Grüne nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit im Landtag. Die Verfassungsreform samt Abschaffung des Proporzes ist das politische Kernstück der Dreierkoalition. (APA, 17.2.2017)

    Share if you care.