Grazer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen dutzende "Staatsverweigerer"

17. Februar 2017, 11:53
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Ermittlungsverfahren gegen mehr als 90 Personen wegen Drohung, Erpressung und Widerstands gegen die Staatsgewalt

Graz – Mehr als 90 mutmaßliche "Staatsverweigerer" sind im Visier der Grazer Staatsanwaltschaft. Gegen sie wurde ein Ermittlungsverfahren unter anderem wegen des Verdachts der staatsfeindlichen Verbindung eingeleitet, bestätigte die Behörde am Freitag einen Bericht des ORF Steiermark. 82 Verdächtige gehören dem "Staatenbund" an – unter ihnen ist auch dessen "Präsidentin" aus der Oststeiermark.

Die Staatsverweigerer gehören unterschiedlichen Gruppen an, neben dem "Staatenbund" ist auch die Freeman-Bewegung sowie die OPPT (One People Public Trust) mittlerweile recht bekannt. Ihnen gemeinsam ist, dass sie den Staat nicht anerkennen und daher zum Beispiel keine Steuern oder Strafen zahlen. Dafür versuchen sie oftmals Behörden mit Papierbergen einzudecken. Manchmal wollen sie auch von einfachen Beamten Zahlungen zurück, lassen deren Namen in Schuldenregister eintragen und drohen mit Exekutionen.

Drohungen gegen Richter

"Diese Drohungen richten sich zumeist gegen handelnde Personen der Justiz: Richter, Staatsanwälte, Exekutionsbeamte", erklärte die Staatsanwaltschaft. "Und es ist bereits ausjudiziert: Das sind gefährliche Drohungen im Sinne des Gesetzes, sodass hier auch der Tatbestand der Erpressung oder des Widerstands gegen die Staatsgewalt erfüllt sein kann."

82 Verdächtige sind einem der derzeit größten Ermittlungsverfahren gegen den sogenannten "Staatenbund" zuzuordnen. "Die meisten dieser Beschuldigten werden wegen des Verdachts auf staatsfeindliche Verbindungen verfolgt." Derzeit stecke man noch mitten in den Ermittlungen. Ein Abschlussbericht der Kriminalpolizei liege noch nicht vor, daher sei auch noch nicht klar, ob Anklage erhoben werden kann. (APA, 17.2.2017)

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