Transparency: Auswahl der Richter muss unabhängiger werden

17. Februar 2017, 11:25
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Anlässlich einer Rüge vom Europarat fordert Transparency International die Koalition zum Handeln auf

Wien – Angesichts des jüngsten Europarats-Berichts zur Korruptionsbekämpfung in Österreich hat Transparency International Österreich die Koalition aufgefordert, rasch Maßnahmen zu setzen. Handlungsbedarf sieht Beiratspräsidentin Bettina Knötzl in einer Aussendung am Freitag vor allem bei der Auswahl der Richter und Staatsanwälte, die unabhängiger gestaltet werden müsse.

Die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO) hat in einem Montag veröffentlichten Bericht die Nachschärfung der Transparenz- und Verhaltensregeln für Abgeordnete gefordert. In der Justiz plädieren die Experten für mehr Unabhängigkeit bei der Personalauswahl, konkret dafür, bei der Auswahl der Richter die Personalsenate der Gerichte (gegenüber dem Justizministerium) zu stärken. (APA, 17.2.2017)

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