Gutachten: Deutsche Pkw-Maut ist rechtswidrig

17. Februar 2017, 07:34
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Verkehrsminister Dobrindt hatte sich zuletzt mit der EU auf einen Kompromiss geeinigt, doch auch dieses Modell verstößt gegen EU-Recht

Berlin – Die in Deutschland geplante umstrittene Pkw-Maut verstößt laut einem Gutachten des deutschen Bundestags gegen EU-Recht – trotz der von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit der EU-Kommission vereinbarten Änderungen.

Für sich genommen seien die Maut und die geplante Mautentlastung für inländische Autofahrer bei der Kfz-Steuer nicht diskriminierend, heißt es in der Studie des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestags im Auftrag der Grünen. Die gebotene Gesamtbetrachtung spreche aber dafür, dass die Kombination "eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit" zulasten von Straßennutzern aus anderen EU-Staaten bewirke. Diese nach EU-Recht verbotene Diskriminierung lasse sich auch "nicht auf unionsrechtlich anerkannte Rechtfertigungsgründe stützen", heißt es in der Analyse.

Die deutsche Regierung hatte Ende Jänner Änderungen an den seit 2015 geltenden Mautgesetzen auf den Weg gebracht. Sie setzen einen von Dobrindt und der EU-Kommission gefundenen Kompromiss um, mit dem die Kommission grünes Licht für die Maut geben will. Dobrindt weist rechtliche Zweifel an seinem Mautmodell zurück und stützt sich dafür inzwischen auch auf die Position der EU-Kommission. Die Maut steht auch in Österreich in der Kritik. (APA, dpa, 17.2.2017)

  • Die Querelen um die deutsche Pkw-Maut gehen weiter.
    foto: apa/bernd wüstneck

    Die Querelen um die deutsche Pkw-Maut gehen weiter.

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