Slowakei: Fico überstand Misstrauensvotum

17. Februar 2017, 05:56
1 Posting

Zweiter Abberufungsversuch dieser Amtszeit – Opposition: Regierungschef politisch verantwortlich für drastische Energiepreiserhöhungen

Bratislava – Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat das bereits zweite Misstrauensvotum in der erst elf Monate laufenden aktuellen Amtszeit überstanden. Lediglich 60 der 130 anwesenden Mandatare stimmten am frühen Freitagmorgen für die Abberufung des Sozialdemokraten.

Das Koalitionslager der linken Smer (Richtung), der rechtspopulistischen Slowakischen Nationalpartei (SNS) und der Partei der Ungarnminderheit Most-Hid (Brücke), sowie einige parteilose Abgeordnete stellten sich hinter Fico.

12 Stunden Sitzung

Für die Abberufung des dreimaligen Premierministers wäre eine Mehrheit von 76 der insgesamt 150 Stimmen im Parlament notwendig gewesen. Die teils sehr lebhafte Parlamentsaussprache hatte am Donnerstag kurz nach Mittag begonnen und zog sich nahezu 12 Stunden hin.

Die bürgerliche Opposition hatte beklagt, der Regierungschef trage politische Verantwortung für den Skandal rund um drastisch erhöhte Energierechnungen, der nach dem Neujahr in der Slowakei ausgebrochen ist. Ficos Regierung hatte zu Ende des Vorjahres eine spürbare Reduzierung der Strom- und Gaspreise versprochen.

Die slowakische Behörde für Preisregulierungen im Energiesektor URSO hatte aber unerwartet einen Anstieg der Distributionskosten genehmigt, wodurch die Gesamtpreise markant gestiegen sind. Das sorgte landesweit für Empörung der Bürger. URSO-Vorsitzender Jozef Holjencik sah sich letzte Woche zum Rücktritt gezwungen. Laut Opposition konnte die Behörde aber nicht ohne Mitwissen der Regierung gehandelt haben.

Fico selbst hat die Parlamentsaussprache bereits am frühen Donnerstagnachmittag verlassen. Der Opposition gehe es nur um Chaos und Destruktion, da sie ansonsten nichts zu bieten habe, begründete er diesen Schritt. "Ich bitte die Abgeordneten zu gehen, um uns normaler Arbeit widmen zu können," meinte Fico. Der Großteil der Parlamentarier der Koalition folgte ihm aus dem Saal. Die Opposition bezeichnete seine Abwesenheit als Feigheit, der Premier versuche nur Kritik und Konfrontation auszuweichen.

Zuletzt hatte die Opposition einen Abberufungsversuch gegen Fico Ende September letzten Jahres initiiert, nachdem sich der Ministerpräsident geweigert hatte, Innenminister Robert Kalinak zu entlassen. Diesem werden Geschäftskontakte mit einem kontroversen Unternehmer nachgesagt, der unter Verdacht enormer Steuerhinterziehung steht. (APA, 17.2.2017)

    Share if you care.