Abkehr Trumps von Zwei-Staaten-Lösung löst Widerspruch aus

16. Februar 2017, 20:03
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US-Botschafterin bei der UNO: Washington denkt auch über Alternativen nach

New York – Der neue Kurs von US-Präsident Donald Trump in der Nahost-Politik hat international scharfen Widerspruch ausgelöst. Die Zwei-Staaten-Lösung bleibe "der einzige Weg", um die Bestrebungen von Israelis und Palästinensern zu erfüllen, sagte der Uno-Nahostbeauftragte Nickolay Mladenov am Donnerstag in New York.

Auch die Arabische Liga betonte deren Notwendigkeit. Die US-Botschafterin bei der Uno versicherte, Washington unterstütze die Zwei-Staaten-Lösung "uneingeschränkt", denke aber auch über Alternativen nach.

Trump hatte am Mittwoch nach einem Treffen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu betont, eine Zwei-Staaten-Lösung sei nicht die einzige Möglichkeit für einen Friedensschluss. Er könne sowohl mit einer Zwei-Staaten-Lösung als auch mit nur einem Staat leben. Er werde mit jener Lösung einverstanden sein, die "beide Verhandlungsparteien mögen".

Zwei-Staaten-Lösung "einzig realistische Option"

"Einige mögen an der Illusion festhalten, dass der Konflikt unbegrenzt 'gemanaged' werden könnte und dass das Fehlen einer klaren Strategie zur Förderung des Friedens schon eine Strategie an sich ist", kritisierte Mladenov vor dem UNO-Sicherheitsrat in New York. Er forderte Israelis und Palästinenser auf, "vorsichtig" der Zukunft entgegenzusehen, und warnte vor einem "fortdauernden Konflikt, zunehmendem Extremismus und Besatzung".

Die US-Botschafterin Haley sagte im Anschluss an das Sicherheitsratstreffen in New York, die US-Regierung unterstütze die Zwei-Staaten-Lösung "uneingeschränkt", "aber wir denken auch über andere Lösungen nach". Der französische US-Botschafter Francois Delattre warnte, "wenn die Aussicht auf einen palästinensischen Staat verschwinden sollte, würde dies das Tor für mehr Extremismus und mehr Terrorismus öffnen".

Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte in Bonn, die Bundesregierung halte die Zwei-Staaten-Lösung "für die einzig realistische Option" und werde "alles dafür tun, dass diese Option weiter verfolgt wird".

"Gerechter Frieden"

Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Abul Gheit, sagte nach einem Gespräch mit UNO-Generalsekretär Antonio Guterres in Kairo, nur mit der Zwei-Staaten-Lösung sei ein "gerechter Frieden" möglich. Guterres hatte bereits am Mittwoch auf die Notwendigkeit einer Zwei-Staaten-Lösung verwiesen. "Es muss alles getan werden, damit diese Möglichkeit gewahrt wird", sagte Guterres.

Die Zwei-Staaten-Lösung sieht die friedliche Ko-Existenz eines israelischen und eines palästinensischen Staates vor. Die Uno und die EU setzen sich seit jeher dafür ein, auch die USA unterstützten diese Zwei-Staaten-Lösung bisher mit Nachdruck; seit einem halben Jahrhundert standen die US-Präsidenten, Demokraten wie Republikaner, hinter dieser Prämisse.

Der von Trump nominierte US-Botschafter für Israel, David Friedman, zeigte sich bei einer Anhörung vor dem US-Senat skeptisch, dass eine Zwei-Staaten-Lösung möglich sei. "Ich wäre froh über einen Frieden in dieser Region, in der die Menschen auf beiden Seiten so lange gelitten haben", sagte Friedman. Seiner Ansicht nach seien die Palästinenser aber nicht bereit, "dem Terror abzuschwören und Israel als jüdischen Staat zu akzeptieren". Friedman gilt als Unterstützer der umstrittenen israelischen Siedlungspolitik in den besetzten Palästinensergebieten. (APA, 16.2.2017)

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