Trump kündigt neues Dekret zur Einwanderungspolitik an

17. Februar 2017, 06:00
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Soll kommende Woche ersetzt werden

Washington – US-Präsident Donald Trump will das juristisch gestoppte Einreiseverbot für Personen aus mehreren muslimischen Ländern durch ein neues ersetzen. Die neue Anordnung in der kommenden Woche werde genau jenen Einwänden Rechnung tragen, die die Juristen bei ihrer Ablehnung des ersten Dekrets vorgebracht hatten, sagte Trump am Donnerstag. "Das neue Dekret wird so ziemlich an das angepasst, was ich als eine sehr schlechte Entscheidung erachte."

Details nannte Trump nicht. Aus dem US-Kongress hieß es aber unlängst, Trump könnte Besitzer einer Green Card oder einer anderen dauerhaften Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung von dem Einreiseverbot ausklammern, um Bedenken der Richter zu entkräften.

Visa widerrufen

Trump hatte am 27. Jänner ein auf 90 Tage begrenztes Einreiseverbot für Bürger aus dem Iran, dem Irak, Libyen, Somalia, dem Sudan, Syrien und dem Jemen verfügt und das mit dem Schutz vor islamistischen Anschlägen begründet. Flüchtlingen sollte die Einreise für 120 Tage verwehrt werden, jenen aus Syrien auf unbestimmte Zeit. Infolge des Dekrets widerriefen die Behörden zehntausende Visa. Die Anordnung löste im In- und Ausland Proteste aus. Die Umsetzung sei sehr glatt verlaufen, sagte Trump dennoch.

Kritiker halten den Erlass für sinnlos, unbegründet und diskriminierend. Fast 100 Unternehmen sprachen sich in einer gemeinsamen Stellungnahme gegen das Verbot aus und bezeichneten es als geschäftsschädigend. Die Bundesstaaten Washington und Minnesota klagten erfolgreich dagegen. Zuletzt wies ein US-Berufungsgericht den Einspruch der Regierung gegen eine einstweilige Verfügung ab.

Das US-Justizministerium beantragte bei dem Berufungsgericht eine Aussetzung des Verfahrens. Die neue Anordnung sei grundlegend überarbeitet. "Damit wird der Präsident den Weg ebnen für den sofortigen Schutz unseres Landes, anstatt weiter einen möglicherweise langwierigen Rechtsstreit zu führen." Das Gericht gab dem Antrag statt.

Der Justizminister des Bundesstaats Washington, Bob Ferguson, wertete das als Erfolg. "Der heutige Antrag unterstreicht das Offensichtliche: das Dekret des Präsidenten verletzt die Verfassung", sagte er. Trump habe es vorgezogen, nicht auch bei der letzten Instanz, dem Supreme Court, eine Niederlage einzustecken.

Protesttag gegen Trump: Einwanderer hielten Geschäfte geschlossen

Am Donnerstag setzten Einwanderer in den USA ein Zeichen gegen Trumps Politik. Unter dem Motto "Ein Tag ohne Einwanderer" blieben Geschäfte geschlossen, Schüler und Studenten gingen nicht zum Unterricht. Vielerorts kam es zu Protestkundgebungen. In Austin sangen Hunderte bei ihrem Marsch vom Rathaus zum Kapitol: "Sagt es laut und deutlich, Immigranten sind hier willkommen."

Auch die Hauptstadt Washington war betroffen, mehr als 50 Restaurants blieben dort geschlossen. Im US-Verteidigungsministerium konnten etwa sechs Imbissbetriebe nichts anbieten, weil sich das Personal den Protesten anschloss, teilte ein Pentagonsprecher mit. (APA, 17.2.2017)

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