Trumps "viel größerer Deal" mit den Arabern

Analyse17. Februar 2017, 06:00
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Sicherheitsinteressen wiegen schwerer als Palästinenserfrage: Trump meint, das Rezept für den Nahostfrieden gefunden zu haben

Washington/Wien – Es ist nicht ganz einfach, aus einer Pressekonferenz, in der der amerikanische Präsident Sätze wie "You will see a lot of love. Okay?" von sich gibt, das Wichtige zu destillieren – aber es wäre ein schwerer Fehler, zu glauben, dass es da nichts Wichtiges gibt. Donald Trumps Gesprächspartner Benjamin Netanjahu, der ihn am Mittwoch erstmals im Weißen Haus besuchte, ist ein hochrationaler Mann. Er wird demnach trotz der – eigentlich eher traurigen – Beteuerung, "Israel has no greater friend than Donald Trump", seine Zweifel haben, wie verlässlich diese US-Regierung ist. Aber für Israel sind Weichenstellungen wichtig, und da wurde bei der PK nichts weniger als eine neue Sicherheitsarchitektur im Nahen Osten angesprochen.

Der Palästinenserstaat an sich interessiert Trump nicht, das ist ihm zu verfahren, und Empathie für die Palästinenser bringt er ohnehin nicht auf: ein Staat, zwei Staaten, weniger als ein Staat (Rückkehr zur palästinensischen "Entität", wie das zu Beginn des Oslo-Friedensprozess in den 1990ern hieß). Netanjahu war da schon präziser: Seine Hauptpunkte waren die Anerkennung Israels als jüdischer Staat – eine Forderung, die noch gar nicht so alt ist – sowie die Kontrolle des gesamten Territoriums westlich des Jordans, wo Israel seit Jahren seine Präsenz verstärkt.

Auch das ist letztlich interpretationsoffen, denn es sagt nichts darüber aus, wem das Land gehört. Aber es bedeutet auf alle Fälle, dass "Palästina" ein von Israelis umrundeter Binnenflecken (beziehungsweise etliche Binnenflecken) wäre: definitiv kein souveräner Staat.

Was ist aber dann der "much bigger deal", laut Trump "größer und besser, als die Leute in diesem Raum ahnen", geschlossen "mit Leuten, die früher nie und nimmer überhaupt an so etwas gedacht hätten"? Der erste Hinweis kam von Netanjahu, der von "arabischen Ländern in der Region" sprach, "die Israel nicht als Feind sehen, sondern immer mehr als Alliierten". Ein regionaler Frieden, der die Palästinenser eben irgendwie auch mit einschließen wird, Genaues weiß man nicht – und auch nicht, wie Netanjahu seinen rechten Regierungspartnern klarmacht, dass es mit dem neuen Siedlungsbauboom doch nichts werden soll.

Ein Bündnis à la Nato

Die Idee großer regionaler nahöstlicher Lösungen ist natürlich nicht neu. Das Wall Street Journal berichtete jedoch von aktuellen US-Kontakten mit arabischen Staaten, um die Idee eines arabischen Verteidigungspaktes à la Nato zu unterbreiten, dem die USA und Israel zwar nicht direkt angehören, aber mit dem sie eng kooperieren würden. So ein Bündnis wäre gegen den Jihadismus gerichtet, aber natürlich auch gegen den Iran. Als Mitglieder genannt werden Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (und wahrscheinlich auch die anderen Golfstaaten) sowie Jordanien und Ägypten, die beide ohnehin schon Friedensverträge mit Israel haben.

Es ist überhaupt kein Geheimnis, dass besonders die arabischen Golfstaaten nichts gegen engere Beziehungen zu Israel hätten, was jedoch angesichts der israelischen Palästinenserpolitik nicht offen vonstattengehen kann. Die offensichtliche Einschätzung Trumps, dass weniger als ein Staat für die Palästinenser ausreichen werde, um die arabisch-israelischen Beziehungen zu normalisieren, teilt unter Experten niemand. Die arabischen Regierungen können sich das in Zeiten, in denen die Legitimation auch scheinbar stabiler Regime von den Bürgern immer mehr hinterfragt wird, schlicht nicht leisten. Das wären neue Rekrutierungsargumente für die Extremisten.

Dass Trump die US-Botschaft einstweilen nicht von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt, obwohl er das so gerne tun würde – wie er selbst beteuert -, wird als Zuckerl auch nicht ausreichen. Für die Saudis soll wohl ein weiterer Anreiz sein, dass das US-Gesetz, nach welchem Saudi-Arabien wegen der Attentate von 9/11 gerichtlich verfolgt werden kann, wieder fallen könnte. Für Ägypten hätten die USA eventuell ein Verbot der Muslimbruderschaft im Angebot – was den Nato-Partner Türkei nicht besonders freuen dürfte. Was für alle arabischen Partner aber zweifellos attraktiv ist, ist die prinzipielle Neubelebung der unter Barack Obama geschwächten strategischen Partnerschaft. Gegen den Iran.

Mit der US-Initiative fallen jedoch ernsthafte Bemühungen zusammen, die iranisch-golfarabischen Beziehungen zu verbessern. Vermittler ist Kuwait, das der iranische Präsident Hassan Rohani am Mittwoch besuchte. Er kam aus dem Oman, der sich zuletzt näher an Saudi-Arabien angeschlossen hat. (Gudrun Harrer, 17.2.2017)

  • Auch in Dubai baute Donald Trump Golfplätze
    foto: apa/afp/karim sahib

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