USA und Israel: Bloß Gerede vom Frieden

Kommentar16. Februar 2017, 17:37
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Trumps verbale Kehrtwende ist das Signal, dass er die USA nicht mehr als Vermittler sieht

Zwei Staaten oder ein Staat – "mir gefällt das, was beiden Parteien gefällt. Ich kann mit beidem leben". Mit diesen Worten beendete Präsident Donald Trump am Mittwochabend den Jahrzehnte alten Einsatz der USA für einen unabhängigen Palästinenserstaat.

Die hingeworfenen Sätze sorgen für Jubel bei den israelischen Rechtsparteien und für Empörung bei den Palästinensern. Nun stimmt es, dass der Nahostkonflikt heute von einer Zweistaatenlösung weiter weg ist denn je – nicht nur wegen Israels Siedlungspolitik, sondern auch, weil die Palästinenserführung weder Kraft noch Willen für die schmerzhaften Kompromisse hat, die eine Friedenslösung erfordert.

Aber seit der Verabschiedung des Uno-Teilungsplans 1947 bleibt das internationale Bekenntnis dazu die einzige Konstante mit einem Funken Friedenshoffnung. Die Schwächen einer Zweistaatenlösung sind allzu gut bekannt, aber die Alternative – ein gemeinsamer Staat von Juden und Palästinensern – wäre allemal schlimmer: Entweder geht der jüdische Charakter des Staates verloren oder die Demokratie. Und Frieden wäre in einem zweiten Libanon kaum vorstellbar.

Trumps verbale Kehrtwende ist vor allem das Signal, dass er Israel freie Hand gegenüber den Palästinensern lässt und die USA nicht mehr als Vermittler sieht. Das Gerede vom Frieden, den Schwiegersohn Jared Kushner angeblich stiften soll, ist genau das: Trump'sches Gerede. (Eric Frey, 16.2.2017)

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