"Populistenschreck" Van der Bellen auf Schweiz-Besuch

16. Februar 2017, 17:03
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Der Bundespräsident absolvierte seinen ersten bilateralen Staatsbesuch

Wenn auf dem Berner Münsterplatz Männer Männern die Schuhe putzen, dann steht hoher Besuch bevor. So auch am Donnerstagvormittag, als sich die Schweizer Ehrengarde den letzten Schliff für den Besuch des Oberbefehlshabers des österreichischen Bundesheeres gab: Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Der wurde bei seinem ersten bilateralen Staatsbesuch von der Schweizer Bundespräsidentin und Christdemokratin Doris Leuthard empfangen.

Beim darauffolgenden Arbeitsgespräch, an dem auch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) teilnahm, war man sich vor allem über eines einig: Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern seien "wolkenlos". So sprach man vor allem über Themen, die Europa aktuell bewegen, wie die Migrationspolitik oder Großbritanniens bevorstehenden Ausstieg aus der EU. Beide Seiten betonten die Bedeutung eines starken Europa und die Wichtigkeit der bewährten Prinzipien des "Austausches von Gütern, Personen und Kapital".

Umstrittene Initiative

Das Verhältnis der Schweiz zur EU war zuletzt auch wegen des Streits über die Personenfreizügigkeit eingetrübt. Mit Anfang Februar endete die Umsetzungsfrist für die vor drei Jahren von den Schweizern angenommene Masseneinwanderungsinitiative, die die Zuwanderung einschränken will. Leuthard habe Van der Bellen darüber informiert, dass die Initiative ihren "Weg ins Parlament gefunden hat", ohne EU-Recht zu verletzen. Im Dezember hatte sich das Parlament für eine moderate Umsetzung mit einem "inländischen Arbeitslosenvorrang", aber ohne Höchstzahlen für ausländische Arbeitskräfte entschieden. Leuthard zeigte ihrerseits Verständnis für Österreichs Wunsch nach Ausnahmeregelungen bezüglich der EU-Entsenderichtlinie, um sich gegen Lohndumping durch Firmen und Arbeitskräfte aus Osteuropa zu schützen.

Dass die erste bilaterale Reise eines österreichischen Bundespräsidenten immer in die Schweiz führt, dürfte übrigens nur ein Gerücht sein. Thomas Klestil reiste 1992 in die damalige Tschechoslowakei, Heinz Fischer beehrte 2004 Ungarn. Der Besuch Van der Bellens wurde von großem Interesse vonseiten der Schweizer Medien begleitet. Der Wahlerfolg des als "Populistenschreck" ("Blick") und "Hoffnung des liberalen Europas" ("Der Bund") bezeichneten Politikers wurde auch hier als Gegenstück zum globalen populistischen Trend interpretiert. Am Freitag stehen Besuche in Basel und Bern zum Schwerpunkt "Innovation" an. (Manuela Honsig-Erlenburg aus Bern, 16.2.2017)

  • Die Schweizer Bundespräsidentin Doris Leuthard empfängt ihren Amtskollegen Alexander Van der Bellen mit militärischen Ehren.
    foto: apa / harald schneider

    Die Schweizer Bundespräsidentin Doris Leuthard empfängt ihren Amtskollegen Alexander Van der Bellen mit militärischen Ehren.

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