Warnung vor "Bürgerkrieg": AKP-Politiker trat zurück

16. Februar 2017, 16:29
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Erdem "will seiner Partei nicht schaden"

Ankara – Wegen umstrittener Äußerungen über das Referendum für ein Präsidialsystem in der Türkei hat ein Politiker der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP seinen Rücktritt eingereicht. Der stellvertretende Provinzvorsitzende der AKP im westtürkischen Manisa, Ozan Erdem, erklärte am Donnerstag, er wolle seiner Partei nicht schaden und lege sein Amt freiwillig nieder.

Hintergrund ist eine Rede auf einer Konferenz vom Montag, in der Erdem vor einem Bürgerkrieg gewarnt hatte, sollte das von der AKP gewünschte Präsidialsystem keine Mehrheit in der bevorstehenden Volksabstimmung bekommen.

"Macht Euch auf einen Bürgerkrieg gefasst"

Wörtlich sagte der AKP-Politiker. "Wenn wir die 50 Prozent nicht überschreiten und bei dieser Abstimmung im Referendum scheitern, macht Euch auf einen Bürgerkrieg gefasst." Der AKP-Provinzchef in Manisa distanzierte sich nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu von Erdems Aussagen und erklärte, die Formulierung sei "unglücklich" und spiegle nicht die Sicht der Partei wieder. Laut Anadolu hat die Staatsanwaltschaft in Manisa inzwischen Ermittlungen gegen Erdem eingeleitet.

Das Volk stimmt am 16. April über eine Verfassungsänderung für ein Präsidialsystem ab, das Staatschef Recep Tayyip Erdogan deutlich mehr Macht verleihen würde. (APA, 16.2.2017)

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