Neue Eskapaden um griechisches Hilfspaket

16. Februar 2017, 17:09
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Diskrepanzen um Beteiligung des IWF

Berlin/Athen – Innerhalb der deutschen Konservativen kracht es wegen unterschiedlicher Positionen zur Griechenlandhilfe. Die Süddeutsche Zeitung hatte berichtet, dass in der Union ein Ausstieg des Internationalen Währungsfonds aus dem Rettungspaket vorstellbar sei, und zitierte dazu den Vorsitzenden der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, den CSU-Politiker Manfred Weber: "Wenn der IWF auf einem Schuldenschnitt besteht, sollte man ihn ziehen lassen." Europa könne jetzt "auf eigenen Füßen stehen".

Derartige Überlegungen sind aber innerhalb der Fraktion keineswegs konsensfähig. "Wir bestehen auf den Zusagen. Und der Internationale Währungsfonds muss an Bord bleiben", sagte CDU-Politiker Volker Kauder dem Focus. "Sonst können wir keine weiteren Hilfen genehmigen." Verkompliziert wird die Sache durch den Umstand, dass der Deutsche Bundestag die Freigabe von Hilfsgeldern an die Beteiligung des IWF an der Finanzierung geknüpft hat.

Dass der Fonds sein Engagement in Griechenland nicht erhöhen will, dafür gibt es immer mehr Hinweise. EU-Granden wie Jean-Claude Juncker hatten zuletzt eine neuerliche Beteiligung des IWF am dritten Programm in Zweifel gestellt. Auch Österreichs Notenbankgouverneur hält frische Mittel aus Washington für nicht zielführend. Hintergrund des Zwists dürften die Prognosen des IWF sein, wonach Griechenlands Verschuldung trotz der bisher zugesagten Krediterleichterungen nicht nachhaltig sei. Unter diesen Voraussetzungen darf der Fonds keine frischen Mittel freimachen.

Die griechische Regierung will zur Freigabe von Krediten mit ihren Gläubigern am kommenden Montag in Brüssel eine "politische Grundsatzeinigung" erreichen. Einem Regierungssprecher zufolge geht es bei dem Treffen darum, die "Differenzen" zwischen Griechenland und der EU einerseits und dem IWF andererseits zu "überbrücken". Das gilt allerdings als unwahrscheinlich, denn laut EU-Rats-Kreisen sind viele Auflagen von Athen noch nicht umgesetzt worden. Der für den Euro zuständige EU-Kommissar Valdis Dombrovskis warnte, dass, falls weiterhin keine Einigung erzielt werde, dies für alle mit Kosten zu Buche schlage.

Die Europartner hatten sich Mitte 2015 auf ein drittes Hilfsprogramm in Höhe von bis zu 86 Mrd. Euro geeinigt. Die nächste Tranche von 7,5 Mrd. Euro benötigt Athen im Juli. (red, 16.2.2017)

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