Neue oberösterreichische Gemeindefinanzierung: Grüne nicht ganz zufrieden

    16. Februar 2017, 16:11
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    Hirz: "Brauchbare Ansätze", aber keine Lehren aus St. Wolfgang oder Freistadt eingeflossen

    Linz – Die Grünen sehen in der Neuaufstellung der oö. Gemeindefinanzierung zwar "auf den ersten Blick brauchbare Ansätze", kritisieren aber, dass keine "Erkenntnisse aus aktuellen Kontrollversagen" wie in St. Wolfgang und Freistadt einfließen würden. "Zuerst den Brand komplett löschen und dann das Gebäude neu errichten", empfahl Klubobmann Gottfried Hirz via Aussendung.

    "Man hat zwar endlich erkannt, dass bei der Gemeindefinanzierung vieles nicht rund läuft und die Gemeinden über Willkür und Intransparenz klagen", so Hirz. Dennoch hätte man zuerst feststellen müssen, was in manchen Gemeinden schiefgelaufen sei. In St. Wolfgang waren bei 900 Bauakten gravierende Mängel festgestellt worden, in Freistadt steht der Vorwurf im Raum, dass Ergebnisse der Gemeindekontrolle im Nachhinein geschönt worden seien. (APA, 16.2.2017)

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