Causa Integrationsfonds: Grüne sehen Verschleppung

16. Februar 2017, 15:23
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Die Grünen bringen eine parlamentarische Anfrage an den Justizminister ein. Sie erfragen, warum erst 2,5 Jahre nach der Anzeige Razzien stattfanden

Wien – Die Grünen rund um Bautensprecherin Gabriela Moser haben aufgrund der Berichterstattung des STANDARD zur Causa Österreichischer Integrationsfonds (ÖIF) eine parlamentarische Anfrage an Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) eingebracht. Der ÖIF hat wie berichtet 270 Wohnungen verkauft, laut Verdacht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien (WKStA) um sechs Millionen Euro zu billig.

Die WKStA ermittelt gegen 13 Beschuldigte wegen Untreueverdachts und hat im Dezember 16 Hausdurchsuchungen veranlasst. Zudem wurden 22 Konten geöffnet und zehn Terabyte Daten beschlagnahmt.

"Sonderstatus für Beschuldigte"

Den Grünen erscheint die Vorgangsweise in der Causa "schleppend", es dränge sich der Verdacht auf, dass die Beschuldigten aus dem Kreis des Innenressorts (der ÖIF ressortiert zum Innenministerium) einen "'Sonderstatus‘ genießen", schreiben sie in ihrer Anfrage an den Minister. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Moser hatte die Geschehnisse 2013 öffentlich gemacht und nach einer Rechnungshof-Prüfung Anzeige erstattet. Nun wollen sie und ihre Kollegen wissen, warum die Hausdurchsuchungen und Kontenöffnungen "erst 2,5 Jahre nach Anzeigeerstattung vorgenommen wurden".

Frage der Weisung

Weiters erfragen sie Details zum Ermittlungsverfahren innerhalb der Justiz, etwa wann die Staatsanwaltschaft an die Oberstaatsanwaltschaft berichtet hat und wann dem Justizressort von der Oberstaatsanwaltschaft berichtet wurde. Moser will auch wissen, ob die Vorhabensberichte genehmigt wurden und ob Weisungen erteilt worden sind.

Weitere interessante Frage: "Wurde und wird der Weisungsrat mit der Causa Integrationsfonds befasst?" Selbiger muss bei clamorosen, also öffentlichkeitswirksamen Causen tätig werden, ebenso wenn Regierungsmitglieder involviert sind oder der Minister befangen ist. (Renate Graber, 16.2.2017)

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