Grüne fordern Sofortmaßnahmen zur Senkung der Wohnkosten

16. Februar 2017, 19:45
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Grüne in Wien und Bregenz wollen Wohnen leistbar machen. Die Instrumente dazu sind klare Gesetze und Anreize für private Bauträger

Wien/Bregenz – Die Grünen fordern Sofortmaßnahmen gegen hohe Wohnkosten. Klubobfrau Eva Glawischnig und Bautensprecherin Gabriela Moser machten am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Wien einmal mehr auf die Diskrepanz zwischen Löhnen und Mietkosten aufmerksam. Die Mietkosten würden den Löhnen davongaloppieren. So seien die Mieten zwischen 2008 und 2014 um 22 Prozent gestiegen, die Löhne nur um 13 Prozent.

Glawischnig forderte einen runden Tisch aller Klubobleute, um Druck auf die Regierung, die sich in Sachen Mietrechtsreform nicht bewege, zu machen. Als Sofortmaßnahmen schlagen die Grünen-Politikerinnen vor, die Maklergebühren für Mieterinnen und Mieter zu streichen, gegen Wohnungsleerstand zu mobilisieren und für die Zweckwidmung der Wohnbauförderung.

Vermietung statt Leerstand

Leerstand könne man nach dem Dornbirner Modell aktivieren, sagte Moser. Es dürfte allerdings nicht bis nach Wien durchgedrungen sein, dass der Pilotversuch in Dornbirn gescheitert ist. In der Vorarlberger Stadt hatte man mit einem Pilotprojekt versucht, Wohnungsbesitzer und -besitzerinnen zur Vermietung ihrer Leerstände zu bewegen.

Die Vermietung wurde über die gemeinnützige Vogewosi organisiert, das Land übernahm Haftungen für Rückstände und Renovierungskosten. Aus dem Ziel, so 50 Wohnungen auf den Markt zu bringen, wurde jedoch nichts. Die Mietpreise von 6,62 Euro pro Quadratmeter (20 Prozent unter Richtwert) waren den Eigentümern und Eigentümerinnen zu niedrig. Nun wird das Modell überarbeitet.

Gemeinnützigkeit gefährdet

Glawischnig und Moser sprachen sich vehement gegen Pläne der Bundesregierung aus, den gemeinnützigen Wohnbau für private Investoren zu öffnen. Damit würde die Gemeinnützigkeit gefährdet, warnte Moser. Die im neuen Koalitionspapier vereinbarte Baulandaktivierung bekommt hingegen die Zustimmung der Grünen. Bei Umwidmungen von Grundstücken der öffentlichen Hand in Bauland sollen 25 Prozent als Vorbehaltsflächen für förderbaren Wohnbau ausgewiesen werden.

Vorarlberg lernt von Wien

Zeitgleich zur Wiener Pressekonferenz informierten in Bregenz die Landtagsabgeordneten Nina Tomaselli (Vorarlberg) und Peter Kraus (Wien) die Presse über ihre Ideen zu leistbarem Wohnen. Weil Wien und das Vorarlberger Rheintal rasantes Wachstum gemeinsam haben, könne man voneinander lernen, sind sich Tomaselli und Kraus einig. Sie fordern "mehr Mut zur Dichte". Es gelte Zentren zu verdichten, nicht weiter in die Peripherie zu bauen. Die optimale Nutzung bestehender Flächen sei ökologischer, die Kosten für die Infrastruktur und damit auch die Wohnkosten wären geringer.

Mehr Dichte in den Zentren

In Vorarlberg, wo Grundstücke knapp und teuer sind, sollen private Bauträger durch die Möglichkeit, höher und dichter bauen zu können, Anreize bekommen, günstigen Wohnraum zu schaffen. Tomaselli schlägt einen Dichtebonus vor: Bauträger dürfen dichter und damit profitabler bauen, dafür müssten sie die zusätzlichen Flächen zu einem Tarif von 7,50 Euro pro Quadratmeter vermieten.

Wie in Wien sollte man in Vorarlberg die Vertragsraumplanung forcieren, sagt Tomaselli. Private Entwickler müssten durch Verträge mit den Gemeinden an den Kosten für technische und soziale Infrastruktur beteiligt werden. Zudem müssten Gemeinden über das Raumplanungsgesetz, dessen Novellierung in Vorarlberg ansteht, zu Bebauungsplänen und deren Einhaltung verpflichtet werden. (Jutta Berger, 16.2.2017)

  • Peter Kraus (Wien) und Nina Tomaselli (Vorarlberg) wollen leistbare Mieten.
    foto: grüne

    Peter Kraus (Wien) und Nina Tomaselli (Vorarlberg) wollen leistbare Mieten.

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