China macht Jagd auf Millionen säumige Schuldner

16. Februar 2017, 13:26
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6,7 Millionen zahlungsunwillige Chinesen stehen auf schwarzen Listen, doppelt so viele wie 2015. Ein Online-Kreditregister hilft, Zwangsvollstreckungen durchzusetzen

Der Fahrer des dunkelroten Rolls-Royce Phantom fühlte sich sicher. Die Beamten an der Mautstelle vor Hangzhou auf der Autobahn von Schanghai nach Kunming kassierten von ihm aber nicht nur die normale Straßengebühr. Sie beschlagnahmten auch sein sechs Millionen Yuan (900.000 Euro) teures Luxusgefährt. Der Hangzhouer Bauunternehmer Wu hatte 2014 mit seinem Wagen für einen Privatkredit von 2,8 Millionen Yuan gebürgt. Weil er seine Schulden nicht zurückzahlte, klagte ihn sein Gläubiger. Im August 2016 ordnete ein Hangzhouer Gericht Zwangsvollstreckung an. Wu kümmerte das wenig. Auf der Bank seiner Firma lagen 600 Yuan, auf seinem Privatkonto 700 Yuan. Und der Rolls-Royce war spurlos verschwunden.

Doch der 42-jährige Unternehmer wusste nicht, dass das Gericht seine Kennzeichennummer dem Computersystem der Hangzhouer Mautkontrollen übermittelt hatte. Auch die Justiz in der südwestchinesischen Metropole Chongqing ließ vier Autobahn-Mautstellen mit der Spezialsoftware ausrüsten. Die Computer, die mit Videoanlagen verbunden sind, schlagen Alarm, sobald sie die Kennzeichen eines der 579 gesuchten Fahrzeuge säumiger Schuldner bei der Durchfahrt entdecken. Noch ist es ein Pilotprojekt. Chongqing will 2017 alle seine Mautstellen mit der Suchsoftware ausrüsten. Andere Städte wollen folgen.

Drei Millionen säumige Schuldner registriert

Chinas Oberstes Volksgericht (SPC) baut seit 2013 ein Online-Kreditregister zur Erfassung nicht zahlender Schuldner auf. Bis Ende 2015 hatte es offiziell 3,08 Millionen solcher "schwarze Schafe" online registriert. Doch ihre Zahl ist doppelt so hoch und ein Alarmzeichen für die Zahlungsmoral, die auf einen Tiefstand gesunken ist. Nach systematischer Auswertung aller Schuldenfälle, der verbesserten Onlineerfassung und der Zunahme von Insolvenzen gestand der SPC-Abteilungsleiter für Zwangsvollstreckungen, Meng Xiang, diese Woche einen neuen Negativrekord ein: "Auf unserer schwarzen Liste stehen 6,73 Millionen verurteilte Schuldner."

Das Oberste Gericht kündigte an, in "zwei bis drei Jahren" mit dem Problem fertig zu werden. Säumigen Zahlern werde es noch mehr an der Kragen gehen. Flughäfen und Bahnhöfe für Hochgeschwindigkeitszüge müssen sie bereits abweisen. In den Computer-Buchungssystemen sind dafür ihre Personendaten gespeichert. Mehr als sechs Millionen Mal wurden die "schwarzen Schafe" an Chinas Flughäfen zurückgewiesen, mehr als zwei Millionen Mal durften sie kein Bahnticket kaufen.

Zwangsversteigerungen auf Alibaba

1.900 Gerichte in 29 Provinzen haben das Recht, alle Vermögenswerte verurteilter Schuldner über Alibaba-Auktionen wie "Taobao" und andere Webseiten zwangsversteigern zu lassen. 420.000 solcher Zwangsverkäufe erbrachten bisher umgerechnet 3,5 Milliarden Euro. Auch alle 3.520 Gerichte Chinas dürfen landesweit nach dem Vermögen der Schuldner in 14 Bereichen forschen, darunter Bankkonten, Pkw-Besitz, Wertpapiere und Internetkonten.

Die "Fazhi Ribao" ("Rechtszeitung") schrieb am Donnerstag, das Oberste Gericht führe einen "Feldzug": "Es bleibt kein Platz mehr für die Laolai, um sich zu verstecken." Der Volksmund nennt die Schuldner "Laolai", eine Umschreibung für Zechpreller und Schufte, die nur eines verbindet: Sie ignorieren alle Zwangsvollstreckungen und denken nicht daran, ihre Schulden zu begleichen, obwohl die allermeisten das könnten.

Ordentliches Konkursrecht fehlt

Mit schwächerem Wachstum nehmen zugleich Chinas Unternehmenspleiten zu, steigt die Zahl in wirkliche Not geratener Schuldner. Das sei auch ein Problem unvollständiger Reformen, schreiben die höchsten Richter, weil China kein richtiges Konkursrecht kenne und anwende.

Kritiker befürchten, dass ein national vernetztes Kreditregister nicht nur zahlungsunwillige Schuldner kontrollieren würde. Sie verweisen auf umstrittene regionale Experimente mit positiven und negativen Sozialpunktekrediten. Solche Internetregister könnten auch zur Überwachung gesellschaftlicher "schwarzer Schafe" missbraucht werden. (Johnny Erling aus Peking, 16.2.2017)

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