Merkel will erst 2015 von BND-Spähaktion erfahren haben

16. Februar 2017, 17:30
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Kanzlerin sieht vor NSA-Ausschuss kein Fehlverhalten – CDU-Chefin vorerst letzte Zeugin in Gremium

Berlin – Das Beste zum Schluss. Nach diesem Motto befragte der NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags am Donnerstag seine prominenteste Zeugin – nämlich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Wer wusste wann, dass der US-Geheimdienst und auch der Bundesnachrichtendienst (BND) auch befreundete Staaten abhören? Seit drei Jahren müht sich das Gremium – nach den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden – hier Licht ins Dunkel zu bringen. Unzählige Zeugen sind bereits befragt worden, nun war Merkel dran. Schließlich ist die Kontrolle der Geheimdienste bei ihr im Kanzleramt angesiedelt, sie obliegt dem Chef ihres Hauses.

Merkel kam gut gelaunt in den Ausschuss, nahm sich Zeit, viele Hände zu schütteln und Mitglieder persönlich zu begrüßen. Doch inhaltlich konnte oder wollte sie nichts zur Aufklärung beitragen.

"Abhören unter Freunden"

Sie habe erst 2015 von der unlauteren Praxis erfahren. Als sie im Herbst 2013 ihren berühmten Satz "Abhören unter Freunden – das geht gar nicht" gesprochen hat, da habe sie "keinerlei Anlass" gehabt anzunehmen, "dass der Satz bei uns seitens des BND nicht eingehalten wurde". Merkel: "Er (der Satz, Anm.) hat meine Überzeugung wiedergegeben, die ich davon habe, was Nachrichtendienste tun sollten."

Als Regierungschefin habe sie mehr den "politischen Auftrag" im Auge und nicht das Abtauchen "in Tiefen und Untiefen" der technischen Details von Spähprogrammen. Was den Schutz der Privatsphäre und die Abwehr von Terror betrifft, so betonte Merkel: "Immer gilt es aufs Neue, die richtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zu finden." (bau, 16.2.2017)

  • Angela Merkel sagte vor dem NSA-Ausschuss aus.
    foto: apa/dpa/kay nietfeld

    Angela Merkel sagte vor dem NSA-Ausschuss aus.

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