Merkel sagt als Zeugin vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aus

16. Februar 2017, 12:17
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Was wusste Kanzlerin über nicht vom Gesetz gedeckte Spähaktivitäten?

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagt am Donnerstag als Zeugin vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA aus (11.30 Uhr). Mit der Befragung der Kanzlerin schließt der Ausschuss die Beweisaufnahme ab.

Spähaktivitäten des Bundesnachrichtendienstes

Im Mittelpunkt wird die Frage stehen, was Merkel wann über nicht vom Gesetz gedeckte Spähaktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) wusste. Der BND ist dem Kanzleramt unterstellt.

Außerdem dürfte es um die gescheiterten Bemühungen gehen, mit den USA ein Abkommen auf gegenseitigen Spionageverzicht auszuhandeln. Mit dem im März 2014 eingesetzten Untersuchungsausschuss hatte der Bundestag auf die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden zu den massiven Spähprogrammen der NSA reagie. (APA, 16.2. 2017)

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