Im Bereich der Festplattenabgabe wäre alles geregelt, gäbe es da nicht Amazon: Der IT-Konzern weigert sich seit Jahren, die Abgabe an die Verwertungsgesellschaften zu überweisen. Ein langwieriger Rechtsstreit dürfte in Kürze seinen Abschluss finden, wenn der Oberste Gerichtshof (OGH) ein Urteil zu der Causa spricht. Jetzt hat Kulturminister Thomas Drozda (SPÖ) zugesichert, eine Überbrückungsfinanzierung zu finden, sollte der Rechtsstreit mit Amazon andauern. Wie berichtet war wegen der Causa etwa der Musikfonds auf Eis gelegt worden.

"Entsprechende Maßnahmen"

Wie der Pressedienst der Parlamentsdirektion berichtet, versprach Drozda "entsprechende Maßnahmen", sollten sich die Auszahlungen hinziehen. Der Kulturminister gab außerdem an, in der nächsten Legislaturperiode – also frühestens 2018 (sollte es keine Neuwahlen geben) – eine gesetzliche Überarbeitung der Festplattenabgabe zu erwarten. Denn die "digitalen Entwicklungen kämen rasch an einen Punkt, an dem die Frage neuer Finanzierungsmodelle für Verwertungsgesellschaften einer technischen Lösung zugeführt werden könne."

Weigerung

Amazon weigert sich mit Verweis auf mehrere Punkte, die Festplattenabgabe zu überweisen. Der IT-Konzern argumentiert etwa, dass die Überweisung der Einnahmen an in Österreich lebende Künstler das EU-Diskriminierungsverbot verletzen. Außerdem bemängelt Amazon, dass Nutzern die Rückerstattung der Abgabe zu schwer gemacht würde. Das Urteil des Obersten Gerichtshofs zu der Causa war schon zu Jahresende 2016 erwartet worden. (red, 16.2.2017)