Washington – US-Präsident Donald Trump hat den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zur Zurückhaltung bei der Siedlungspolitik aufgefordert. Es sei gut, wenn sich Netanjahu bei den Siedlungen "ein wenig" zurückhalten könne, sagte Trump am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Netanjahu in Washington.

Israel hatte vor kurzem die Gründung einer neuen Siedlung bekannt gegeben. Seit Trumps Amtsantritt im Jänner hat Israel den Bau von rund 6000 Siedlerwohnungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem angekündigt. "Halten Sie sich für eine kleine Weile zurück", sagte Trump.

Zwei-Staaten-Lösung nicht der einzige Weg

Er rückte zugleich von der bisherigen US-Politik ab, ausschließlich auf eine Zwei-Staaten-Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt zu setzen. Er schließe weder eine Zwei-Staaten-Lösung noch eine Einstaaten-Lösung aus, sagte Trump. Er werde die Lösung akzeptieren, auf die sich Israel und die Palästinenser verständigen, sagte der US-Präsident. Zugleich rief er beide Seiten zu Kompromissbereitschaft im Ringen um einen Nahost-Frieden auf. Seine Regierung werde unablässig für einen Nahost-Frieden arbeiten, kündigte Trump an.

Die USA wollten sich für einen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern ohne Vorbedingungen einsetzen. "Es sind die Parteien selber, die einen Vertrag verhandeln müssen", sagte der US-Präsident. Trump empfing Netanjahu zu dessen erstem Besuch im Weißen Haus seit Amtsantritt des US-Präsidenten. Trump sicherte Netanjahu die tiefe Verbundenheit der USA zu. Netanjahus Besuch sei ein Zeichen für die untrennbare Verbindung zwischen beiden Ländern. Kein anderer Staat habe durchgemacht, was Israel erlebt habe, sagte Trump.

Kritik an Uno

Netanjahu sagte, Israel habe keinen besseren Verbündeten als die USA, und das gelte auch andersherum. Er begrüßte, dass die USA ihre Macht und ihre moralische Position zugunsten Israels geltend machen würden. Trump sagte, die internationale Gemeinschaft und die Uno hätten Israel oft sehr unfair behandelt.

Israels Rechte bejubelt Trumps Kurswechsel

Die israelische Rechte hat den Kurswechsel von US-Präsident Donald Trump bei der Zwei-Staaten-Lösung begrüßt. "Nach 24 Jahren wird die palästinensische Flagge vom Mast genommen, und die israelische Flagge nimmt ihren Platz ein", erklärte Bildungsminister Naftali Bennett von der nationalreligiösen Partei Jüdisches Heim (HaBayit HaYehudi) am Mittwochabend.

Er bezog sich damit auf das 1993 geschlossene Oslo-Friedensabkommen, das die Einrichtung eines palästinensischen Staats zur Beilegung des Nahost-Konflikts anvisierte."Eine neue Ära, neue Ideen", schrieb Bennett weiter im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er sprach von einem "großen Tag für Israelis und vernünftige Araber". Es gebe "keinen Bedarf an einem dritten Palästinenserstaat neben Jordanien und Gaza", schrieb Bennett.

Bennett gehört der rechtskonservativ-religiösen Koalitionsregierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu an. Er ist gegen einen palästinensischen Staat und fordert die Annexion eines Großteils des Westjordanlands. (APA, 15.2.2017)