Graswander-Hainz zu deutscher Pkw-Maut: Skurrile Vorgänge

15. Februar 2017, 17:56
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SPÖ-Europaabgeordnete: Verstoß gegen EU-Recht und kostet mehr, als sie einbringt

Straßburg/Wien – Die SPÖ-Europaabgeordnete Karoline Graswander-Hainz hat die Vorgänge rund um die deutschen Mautpläne als skurril bezeichnet. Die Maut belaste einseitig ausländische Autofahrer und verstoße damit gegen grundlegende EU-Rechtsprinzipien. Außerdem werde sie mehr kosten als sie einbringe.

Dies würden mittlerweile mehrere Studien belegen. Skeptisch hatte sich zuletzt auch Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble gezeigt. Graswander-Hainz sagte, niemand außer der CSU wolle die Maut in der vorliegenden Form einführen, weder Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel noch EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc.

Wenig glaubhaft

Nach Ansicht von Graswander-Hainz steht Bulc wenig glaubhaft hinter der Entscheidung der EU-Kommission, das Verfahren gegen Deutschland einzustellen. "Die Maut ist ein reines Zugeständnis an die bayerische CSU, damit sie ein Versprechen aus dem letzten Wahlkampf retten kann und alle machen widerwillig mit. Ich bin gespannt, mit welchen Hilfskonstruktionen die Kommissarin versuchen wird sich herauszureden. Objektiv und juristisch kann sie das Vorgehen der EU-Kommission sicher nicht begründen". Jedenfalls müssten in Europa für alle die gleichen Regeln gelten, egal ob sie große oder kleine Länder betreffen. (APA, 15.2.2017)

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