USA bekennen sich zur Nato und drängen Europa zu mehr Engagement

15. Februar 2017, 17:41
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Im Nato-Streit mit US-Präsident Donald Trump geht es vor allem ums Geld

In der neuen US-Regierung mag sich an einigen Stellen kein Übermaß an Fachkompetenz finden. Für das Pentagon allerdings lässt sich das nur schwer behaupten. Im Gegenteil: Verteidigungsminister James Mattis kann auf eine 44 Jahre lange Karriere bei den US-Marines zurückblicken, in der er auch Kommandant des Allied Command Transformation in Norfolk, Virginia war. Also jenes Nato-Kommandos, das für die Transformation des Nordatlantik-Pakts zuständig ist – zum Besseren, versteht sich.

Am Mittwoch besuchte der Pentagon-Chef also gewissermaßen folgerichtig das Nato-Hauptquartier in Brüssel, um ein paar Dinge geradezurücken: Bei seinem ersten Treffen mit seinen Bündniskollegen erklärte er, die westliche Militärallianz bleibe "das grundlegende Fundament" für die Beziehungen der USA und der transatlantischen Gemeinschaft. Gleichzeitig forderte er aber auch eine faire Lastenteilung mit den Alliierten ein. Die Steuerzahler in den USA könnten "nicht weiter einen überproportionalen Anteil an der Verteidigung westlicher Werte tragen". Sollten die Verbündeten nicht mehr Unterstützung leisten, würden die USA "ihr Engagement verringern", drohte der Pentagon-Chef ganz offen.

"Amerikaner haben recht"

"Die Amerikaner haben recht", sagte die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Brüssel. "Es ist eine Frage der Fairness, dass auch wir Europäer alle zusammen unseren Beitrag leisten und dass nicht übermäßig Lasten bei den Amerikanern sind." Von der Leyen stellte sich in Brüssel hinter das Nato-Ziel, wonach die Verteidigungsausgaben der einzelnen Mitglieder bis 2024 "Richtung zwei Prozent" der Wirtschaftsleistung steigen sollen. Dies schaffen neben den USA bisher nur vier weitere der 28 Nato-Staaten. Deutschland ist nicht darunter.

Dass die Verteidigungsausgaben bei den europäischen Verbündeten und Kanada im vergangenen Jahr erstmals wieder deutlich gestiegen seien, sei "nicht genug", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. "Wir müssen die Verteidigungsausgaben in Europa und Kanada weiter erhöhen."

Von der Leyen kündigte an, sie werde bei dem bis Donnerstag laufenden Verteidigungsministertreffen mehrere Absichtserklärungen mit europäischen Partnerländern unterzeichnen. Dabei gehe es im Falle Frankreichs um den Aufbau einer gemeinsamen Lufttransportstaffel, bei den Niederlanden um eine Luftbetankungsflotte und bei Norwegen um Zusammenarbeit beim Erwerb von U-Booten und der Ausbildung ihrer Besatzungen. Rumänien und Tschechien soll die Bundeswehr zudem bei der Modernisierung ihrer Heere helfen.

Am Mittwoch standen bei dem Verteidigungsministertreffen auch Beratungen über den Anti-Terror-Kampf und das Engagement im Süden an. Stoltenberg kündigte einen Beschluss zur Einrichtung eines Nato-Lagezentrums in Neapel an.

Lagezentrum in Neapel

Dieses Zentrum soll Informationen aus Krisenländern wie Irak und Libyen sammeln und dem Nordatlantikbündnis helfen, "Terrorismus und andere Bedrohungen aus der Region anzugehen", sagte er. Aus Bündniskreisen hieß es, in dem Zentrum sollten rund 90 Militär- und Analyseexperten tätig werden. (red, 15.2.2017)

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